Meldungen

DR. BÜGER: Privatisierung gestalten, aber nicht grundsätzlich in Frage stellenDie Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat nach Aussagen des Wissenschaftsrates dafür gesorgt, dass sich die baulichen Rahmenbedingungen für die klinische Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau verbessert hat.

GREILICH: Aufhebung der Residenzpflicht begrüßenswertDie FDP-Fraktion begrüßt die Initiative des Ministers des Innern und für Sport, die guten Erfahrungen mit der weitgehenden Lockerung der Residenzpflicht in anderen Bundesländern auch in Hessen zu nutzen

GREILICH: Eingespieltes Verfahren nicht gefährden – gesetzliche Regelung nicht zwingend notwendigWenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.

NOLL: Versuch der Opposition, Untersuchungsbericht zu einem großen Skandal aufzublasen, ist endgültig gescheitert

ROCK: Niemand wird aus der Verantwortung entlassenGemeinsam müssen Land, Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen der Aufgabe gerecht werden, nicht nur mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu schaffen, sondern auch die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.

MÜLLER: Hessen boomt - Strukturpolitik der Landesregierung schafft beste Rahmenbedingungen für die WirtschaftHessen boomt. Das ist zuallererst dem Fleiß der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Einsatz der Selbständigen und Unternehmer zu verdanken.

GREILICH: Joseph Martin Fischer wäre das nicht passiert: Grüne Oppositionspolitik verliert sich in kruden InszenierungenDass die Grünen sich größte Mühe geben, die offensichtlichen Erfolge dieser funktionierenden Regierung klein zu reden, ist nachvollziehbar.

DR. BÜGER: Qualität bei der Architekten- und Stadtplanerausbildung sichernDas Architekten- und Stadtplanergesetz hat sich in seiner jetzigen Form grundsätzlich bewährt.

DR. BÜGER: Geisenheim wird Hochschule neuen Typs – Standort mit hohem weltweiten Stellenwert

MÜLLER: Mit dem Regionalfonds wird der Lärmschutz schnell und effizient unterstütztMit der Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz wird ein fairer Ausgleich und eine unmittelbare und effiziente Hilfe für betroffene Bürgerinnen und Bürger geschaffen.

MÜLLER: Wohnraumfördergesetz wird zukunftsorientiert ausgerichtetDie christlich-liberale Koalition schafft mit dem Wohnraumfördergesetz ein zukunftsorientiertes und modernes Gesetz.

MÜLLER: Vorwürfe von Lewentz sind haltlos – Einzelfallerlaubnisse nur nach strengsten Kriterien erteiltBereits im Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig geregelt, dass Starts nach 23 Uhr nur nach strengen Kriterien erlaubt werden.

LENDERS: SPD verhindert aus politiktaktischen Gründen die Weiterentwicklung der Nassauischen HeimstätteDie Entscheidung der Landesregierung, den Verkauf der Landesanteile nicht weiter zu verfolgen, ist richtig.

GREILICH: Öffnung des Glücksspielmarktes sichert Finanzierung von Sport und EhrenamtMit der Öffnung des Glücksspielmarktes und der Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor setzt die Regierung einen bedeutsamen rechtlichen Rahmen, um Sportwetten legal auch in Deutschland anbieten zu können.

LENDERS: Genehmigung für Salzwasserleitung ist wichtige Weiche für den Erhalt von hunderten Arbeitsplätzen