Verfassungsschutz
GREILICH: Koalition stärkt parlamentarische Kontrolle und schafft klare Regeln für Verdachtsberichterstattung – Opposition opfert Sicherheit unserer Demokratie der eigenen Selbstdarstellung
UN-Behindertenrechtskonvention
MICK: Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention– Konsequente Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Politik-Stil
DR. BLECHSCHMIDT: Opposition verliert zusehends die Nerven – Mangelnder Respekt gegenüber Kollegen und Institution des Hessischen Landtags
Wohnraumfördergesetz
LENDERS: Förderung von Wohneigentum ist wichtige Schwerpunktsetzung für ländlichen Raum und gegen Altersarmut. Die Förderung von Wohneigentum ist ein wichtiger Beitrag gegen Altersarmut.
Architekten- und Stadtplanergesetz
LENDERS: Qualität bei der Architekten- und Stadtplanerausbildung sichern
Wahlfreiheit G8 und G9
DÖWELING: Hürde für die Rückkehr zu G9 abgebaut – Schulen, die sich bereits auf dem Weg gemacht haben, werden unterstützt
Regierungserklärung
GREILICH: Bei CDU und FDP sorgen Menschen für die Sicherheit, nicht virtuelle, grün angemalte Pappkameraden aus der Fantasy-Werkstatt der Opposition!
Hochschulpolitik
DR. BÜGER: „Neuordnung der Professorenbesoldung gewährleistet amtsangemessene Alimentation der Hochschullehrer und stellt die internationale Wettbewerbsfähigkeit hessischer Hochschulen sicher“
Fachkräftemangel
MICK: Hessen geht bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen voran
Kommunaler Schutzschirm
NOLL: Zwischenbilanz belegt Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung – Schutzschirm wird mit überwältigender Resonanz angenommen
Flughafen Frankfurt
Hans-Christian MICK: Wirtschaftspolitische Vorstellungen von OB Feldmann sind unfassbar. Ich muss mich doch sehr über die staatswirtschaftlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters wundern.
Integrationskonferenz
MICK: Hessens Integrationspolitik ist zukunftsorientiert und vorbildlich – Chancengleichheit weiter stärken. Mit der heutigen Konferenz zeigt die Landesregierung, dass ihr das Thema Integration ein wichtiges Anliegen ist.
Wahlfreiheit G8 und G9
DÖWELING: Vielfalt in der hessischen Bildungslandschaft wird gestärkt – Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 besteht bereits
Cyberkriminalität
Alexander Bauer und Wolfgang Greilich: „Hohe Sensibilität für die Bekämpfung von Straftaten in den neuen Medien unverzichtbar“ – „Gewährleistung der Sicherheit im Internet erfordert spezifische polizeiliche Strategien“
Ausbau Kinderbetreuung
ROCK: Qualität steht im Vordergrund – Kinderförderungsgesetz schafft mehr Gestaltungsfreiheit und flexiblere Strukturen