Meldungen

MÜLLER: SPD hat keinen Plan und leere Hülsen, die keine Besserung für die betroffenen Bürger bringen

DR. BÜGER: PWC-Studie bestätigt Kurs der Landesregierung – Hessen zählt bei Bildungsausgaben zur Spitzengruppe aller Bundesländer

DÖWELING: Inhaltsleere Stellungnahmen statt effektiver Konzepte – SPD unterbietet sich in der Bildungspolitik selbst

ROCK: Rechtliche Aufklärung muss nun im Vordergrund stehen – Ruf nach staatlicher Einmischung ist linker Reflex

Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Vorstudie „NS–Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter“ der Kommission des Hessischen Landtags für das Forschungsvorhaben „Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Hessen“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Greilich: Wahlfreiheit unterstützt Selbstständigkeit der Schulen und berücksichtigt Wünsche der Eltern – Kultusministerin Beer hat richtige Entscheidung getroffen

ROCK: Bundesregierung hat Problem erkannt und wirkt Preissteigerung entgegen – grundlegende Reform des EEG dennoch unerlässlich

DR. BÜGER: „Bereitstellung der Akten erfolgt schnellstmöglich und gewissenhaft – Datenschutz bei Opposition offensichtlich kein Thema“

VON ZECH: Fleischprodukte falsch zu deklarieren, ist kriminell und muss entsprechend geahndet werden – FDP spricht sich für verstärkte Eigenkontrolle aus

DR. BÜGER: Gute Hochschulpolitik darf nicht finanziell bestraft werden - "Geld folgt Student" ermöglicht faire, wettbewerbsorientierte Studienfinanzierung

Noll: Großer Erfolg für die Landesregierung und die kommunalen Haushalte. Der Kommunale Schutzschirm ist ein voller Erfolg. 100 Gemeinden, Städte und Kreise nehmen die Hilfen des Schutzschirms an.

Gemeinsame Pressekonferenz ist klares Rot-Rot-Grünes Signal der OppositionLenders: „Die SPD hat heute in der Pressekonferenz beteuert, es ginge ihr nur um den Medienstandort Hessen.

Ralf-Norbert Bartelt und René Rock: „Eltern sollen mit offensichtlichen Falschinformationen verunsichert werden“ – „Kinderförderungsgesetz stellt die Kinder in den Mittelpunkt“ – „So viel Geld für Kinderbetreuung wie noch nie“

DR. BÜGER: „Genauigkeit und Transparenz statt wahltaktische Spielereien - Rückzug Cremers bedauerlich“

DR. BÜGER: Untersuchungsausschuss ist kein Wahlkampfinstrument – Offenlegung geschieht zügig, aber nicht überhastet