Meldungen

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der positiven Darstellung der Schulpolitik in der heutigen Regierungserklärung des Kultusministers vehement widersprochen: „Die Lage an den hessischen Schulen ist prekär: Es werden massiv viele […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach dem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, wonach die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt, erleichtert gezeigt: „Das heutige Urteil des […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Kritik des hessischen Justizministers Roman Poseck an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ zurückgewiesen: „Der hessische Justizminister versucht […]

„Die unendliche Geschichte des documenta-Skandals hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Da wurde nach dem Zeigen antisemitischer Kunstwerke ein Expertengremium eingerichtet, aber das Kuratorenkollektiv der documenta setzt sich über dessen Einschätzungen und Hinweise einfach hinweg und […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt den neuen Justizminister Roman Poseck in die Pflicht: „Die 100-Tage-Frist seit Amtsantritt des neuen Justizministers ist rum. Jetzt muss er liefern und dem Parlament […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung nach einer Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärungen erneuert. „Mehr als die Hälfte der Ende Oktober auslaufenden Abgabefrist ist um, aber in Hessen […]

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes für verfassungswidrig und reichen daher am heutigen Mittwoch gemeinsam einen […]

„Steter Tropfen höhlt den Stein: Nicht weniger als drei Initiativen der Opposition hat es gebraucht, bis sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bewegen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der […]

„Die Menschen im Land sind weiter als Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: Im Gegensatz zu ihm machen sie sich Gedanken um die Verkehrsinfrastruktur in Hessen!“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]

„Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, sich mit den Menschen in Osteuropa solidarisch zu zeigen“, erklärt Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf den russischen Angriffskrieg […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, hat vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise die Bedeutung der Atomkraft zur Sicherung der Stromversorgung betont: „Nicht nur die drei noch am Netz befindlichen […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für ein dauerhaftes Flatrate-Ticket für den ÖPNV ausgesprochen und Hessens Verkehrsminister aufgefordert, die entsprechenden Landesmittel bereitzustellen. „Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolg und […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, die Energiepolitik zur Chefsache zu machen. „Boris Rhein hat sich heute nach einem Gespräch mit seinem bayerischen […]

Wiebke KNELL, jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich entsetzt über das Verhalten der schwarz-grünen Koalition gezeigt, die heute im Umweltausschuss eine von Freien Demokraten und SPD beantragte mündliche Anhörung zur Hessischen […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts dazu aufgerufen, Stärke und Entschlossenheit im Kampf gegen demokratiefeindliche Kräfte zu intensivieren. „Das ist auch vor dem […]