PROMNY: Personal knapp, Digitalisierung mangelhaft
Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist unzufrieden mit der von der Landesregierung vorgelegten Novellierung des Schulgesetzes. „Die darin vorgeschlagenen Änderungen reichen bei weitem nicht aus, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen, […]
DR. NAAS: Freie Demokraten fordern Landes-Notfallfonds für energieintensive Handwerksbetriebe
Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Der Ofen darf nicht ausgehen! Aufgrund der steigenden Energiepreise ist diese Gefahr aber vor allem für energieintensive Handwerksbetriebe wie Bäckereien durchaus real. […]
DR. H.C. HAHN: Betreuung von Opfer-Angehörigen ist erheblich ausbaufähig
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), hat die Betreuung der Opfer-Angehörigen als erheblich ausbaufähig und verbesserungswürdig bezeichnet. „Zeugenaussagen haben deutlich gemacht, […]
SCHARDT-SAUER: Doppelhaushalt ist nicht geeignet, um Hessen durch die Krise zu bringen
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht vom heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Doppelhaushalts für 2023/24 gezeigt. „Der Haushalt ist phantasielos und geht am Bedarf der Menschen […]
DR. NAAS: Die documenta 15 ist gescheitert
Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine negative Bilanz der am Sonntag zu Ende gehenden documenta gezogen: „Die documenta 15 ist gescheitert. Viele wichtige Arbeiten von Künstlerinnen und Künstlern […]
DR. NAAS: Schneller planen für mehr Mobilität auf der Schiene
Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag seine Forderung nach einem beschleunigten Ausbau der Schieneninfrastruktur bekräftigt. „Nicht erst seit der intensiven Bahnnutzung durch das 9-Euro-Ticket weiß jeder, […]
ROCK: Kita-Landeselternbeirat könnte schon längst gewählt sein
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Einrichtung eines Kita-Landeselternbeirats endlich vorankommt. „Hätte sich Schwarz-Grün nicht so lange verweigert, könnten wir schon […]
KNELL: Hessen geht beim „Grünen Band“ einen unsäglichen Sonderweg
Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Einrichtung des Nationalen Naturmonuments „Grünes Band“ kritisiert. „Es spricht nichts gegen das Naturschutzprojekt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. […]
DR. NAAS: Freie Demokraten fordern Investitionen in Infrastruktur und Qualität des ÖPNV
Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Lehren aus den Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket zu ziehen und ihren Beitrag zur Finanzierung eines Nachfolge-Tickets zu leisten. „Das 9-Euro-Ticket […]
KNELL: Das Problem ist nicht die Vielfalt sexueller Identitäten, sondern die von der AfD geschürte Angst
„Das Problem der Kinder ist nicht die Vielfalt von sexuellen Identitäten in unserer Gesellschaft. Das Problem ist ein Klima der Angst, das durch die AfD geschürt wird“, stellt Wiebke KNELL, Sprecherin der Freien Demokraten im […]
DR. H.C. HAHN: Ausweitung der Videoüberwachung ist verfassungsrechtlich höchst problematisch
„Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf es nur an neuralgischen Punkten geben“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN. Der FDP-Vizepräsident des Hessischen Landtags und Sprecher für Datenschutz der Fraktion der Freien Demokraten zeigt sich entsetzt über […]
KNELL: Freie Demokraten fordern hessische Endometriose-Strategie
Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, eine „Hessische Strategie Endometriose“ zu entwickeln und umzusetzen. „Jede zehnte Frau in Hessen leidet an Endometriose, einer gynäkologischen Erkrankung. Dennoch wird […]
PÜRSÜN: Landesregierung zeigt, wie Pandemiebekämpfung nicht geht
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat den Zeitplan der Landesregierung für die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes kritisiert: „Endlich will die Landesregierung Verantwortung übernehmen. Sie hat offenbar erkannt, dass bei der Bekämpfung von Corona nicht […]
DR. NAAS: Der Mittelstand braucht keine Regulierung, sondern Liquidität
Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der SPD für ein Mittelstandsförderungsgesetz heute im Landtag eine Absage erteilt und stattdessen eine der aktuellen Energiekrise angemessene Unterstützung des Mittelstandes […]
STIRBÖCK: Frieden, Freiheit, Demokratie – die Ukraine kämpft für unsere Werte
Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Rolle Europas hervorgehoben: „Die Ukraine-Krise zeigt, dass wir in Deutschland zu […]