PROMNY: Startchancenprogramm darf nicht verwässert werden

14.03.2024
  • Konkrete Unterstützung für sozial benachteiligte Schüler
  • Freie Demokraten fordern Umsetzung ohne Einschränkungen
  • Schulscharfe Auswahl ist Erfolgsmerkmal

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das von Bund und Ländern entwickelte Startchancenprogramm zügig und uneingeschränkt umzusetzen. „Das Programm soll im kommenden Schuljahr an den Start gehen und Unterstützung dorthin lenken, wo sie am drängendsten benötigt wird. Konkret werden Schulen unterstützt, an denen eine hohe Zahl sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler lernt. Es gilt, sie frühzeitig zu fördern und Ungleichheiten frühzeitig entgegenzuwirken“, erklärt Promny anlässlich der heutigen Plenardebatte in einer von den Freien Demokraten angesetzten aktuellen Stunde. „Deshalb muss sich die Landesregierung jetzt an die Arbeit machen und sich auch dazu bekennen, das Programm ohne Einschränkungen und Hin-und-her-Schieben von diversen Programmen mit originären Landesmitteln zu unterstützen.“

Diese Befürchtung steht im Raum, nachdem Kultusminister Armin Schwarz am Dienstagabend im kultuspolitischen Ausschuss klare Antworten auf einen Fragenkatalog der Freien Demokraten vermieden hat. „Der Minister hat suggeriert, dass die Kommunen möglicherweise zur Kofinanzierung herangezogen werden und das bestehende Landesprogramme wie „Löwenstark“ gegebenenfalls vollständig in das Startchancenprogramm einfließen sollen. Das wäre Augenwischerei und würde das Programm verwässern sowie die Chancen der Mädchen und Jungen nicht erhöhen. Das darf nicht passieren“, kritisiert Promny.

Dass der Minister im Fachausschuss von einem „geringen Wirkungsgrad“ des Programms gesprochen hat, weil in Hessen „nur“ 320 Schulen profitieren würden, löst bei Promny Kopfschütteln aus: „Gerade die schulscharfe Auswahl ist ein Erfolgsmerkmal des Programms. Der Effekt für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bestimmt sich nicht dadurch, dass allen ein bisschen geholfen wird. Vielmehr wird denen, die besonders darauf angewiesen sind, gezielt geholfen.“