Meldungen

CDU und Grüne dürfen Warnungen der hessischen Philologen nicht weiter einfach in den Wind schlagen Wer Gymnasien zum Steinbruch der Bildungspolitik macht, nimmt billigend Verschlechterungen der Qualität in Kauf Landesregierung muss Bildung die Priorität einräumen, […]

„Die heute erzielte Einigung bei den Pauschalen des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen ist begrüßenswert. Es war allen Seiten schon seit längerem klar, dass trotz der kleineren Anpassung zum Anfang des Jahres durch die […]

Anlässlich der Zwangspause für 1.800 Beschäftigte von K+S vor dem Hintergrund der fehlenden Erlaubnis zur Abwasser-Versenkung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Mit ihrem fehlenden Einsatz für das Unternehmen gefährdet die […]

Neues Gesetz beschneidet Autonomie der Hochschulen Qualität der Hochschulen muss weiter gefördert werden WIESBADEN – Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs für ein Gesetz zur Änderung der hochschulrechtlichen Vorschriften erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion […]

Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in Karenzzeitenregelung zu WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten sind nach […]

Geplante neue Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates erfüllt Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht Flickenteppich für regionalisierte Werbung muss unbedingt vermieden werden WIESBADEN – „Die geforderte größere Staatsferne bei der Besetzung des ZDF-Fernsehrates ist mit dem vorliegenden Staatsvertrag völlig […]

Hessen-CDU und MP Bouffier müssen parteitaktischen Kuschelkurs mit Kanzlerin Merkel zugunsten pragmatischer Lösungsansätze aufgeben Landesregierung muss Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Asylverfahren herauszunehmen und ihnen subsidiären Schutz zu gewähren, unterstützen Bundesregierung begeht fatalen Fehler, frühestens im Jahr […]

Eklatante Widersprüche zwischen CDU-Spitzenpolitikern in Bund und Hessen deutlich geworden Verantwortlichkeit für formell rechtswidrigen Bescheid liegt bei Ministerin Puttrich Schlussbetrachtung erst, wenn Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat WIESBADEN – Der Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des […]

Hessen führt als einziges Bundesland die Fehlbelegungsabgabe wieder ein Abgabe wird Mieter mit kleinen Einkommen treffen FDP einzige Fraktion, die für die Interessen der Mieter eintritt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Plenardebatte um die Wiedereinführung […]

Schwärzungspraxis behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses Verweis auf Staatswohl reicht nicht aus: einzelne und substantiierte Erklärung notwendig Einschränkung der Parlamentsrechte angesichts großer Bedeutung des Themas nicht hinnehmbar WIESBADEN – „Die Schwärzungen der Akten, so wie sie […]

Hoffnung vieler Kranker auf neue Heilungschancen geht endlich in Erfüllung Ohne viel kritisierte Privatisierung des UKGM gäbe es keine Partikeltherapie am Standort Marburg WIESBADEN – „Es ist äußerst erfreulich, dass nach der jahrelangen Verzögerung die […]

WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat sich erneut dafür ausgesprochen, jungen volljährigen Flüchtlingen zum Erlernen der deutschen Sprache den Besuch der berufsbildenden Schulen zu gestatten. Anlässlich eines SPD-Vorschlags zur Änderung […]

Anlässlich der heutigen Beratungen über die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Nie waren die Voraussetzungen, die Staatsfinanzen in Hessen in Ordnung zu bringen, besser […]

Kommunales Investitionspaket ist Wahlgeschenk Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Gutsherrenpolitik WIESBADEN – „Das es bei den Kommunen einen Investitionsstau gibt, ist unbestritten. Das betrifft sowohl finanzschwache als auch finanzstarke Kommunen. Diesen Investitionsstau wird man langfristig aber […]

Landesregierung verschafft sich in guter konjunktureller Lage zu wenig Luft für kommende Herausforderungen FDP erklärt Schuldenbremse und Abbaupfad für unverhandelbar „Aktionsplan Staatsmodernisierung“ soll konsequent strukturelle Einsparpotentiale identifizieren WIESBADEN – Anlässlich der Landtagsdebatte um den Landeshaushalt […]