Abschneiden rechtspopulistischer Parteien bei der Kommunalwahl

Freiheit & Rechtsstaat10. März 2016

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linkspartei erklärte die FDP-Abgeordnete Nicola BEER: „Uns Freien Demokraten sind die menschenverachtenden  Parolen der bräunlichen Truppen, die bedauerlicherweise in unsere kommunalen Parlamente eingezogen sind, zutiefst zuwider. Denn diese Parolen werden der Verantwortung nicht gerecht, die jeder Einzelne für seine Mitmenschen wahrzunehmen hat. Ebenso werden jene Parolen dem nicht gerecht, was unser Gemeinwesen gegenüber Schutzsuchenden zu erbringen hat. Wie das Auftreten der Rechtspopulisten beispielsweise im Sächsischen Landtag zeigt, bleibt es bei unsäglichen Parolen und plumper Hetze: Zu echter, verantwortungsvoller Parlamentsarbeit und zu sinnvollen, pragmatischen Lösungen für unser Land sind Gruppierungen wie die AfD weder willens noch fähig. Es ist daher die Pflicht und Aufgabe aller demokratischen Parteien, dies transparent zu machen und so darauf hinzuarbeiten, dass ihr Einzug eine bloße Episode bleibt und in Hessen nicht zur Regel wird.“

Weiter erklärte Beer:

„Doch ebenso unerträglich ist für mich die heuchlerische Art, mit der sich ausgerechnet die Linkspartei an den Rechtsextremisten hochzieht: Denn die Linkspartei ist rechtlich, finanziell und ideologisch die klare Nachfolgerin der SED, die den Schießbefehl an der innendeutschen Grenze eingeführt und exekutiert hat. Sie steht damit auf den Schultern derer, die über tausend Menschen getötet haben, die Freiheit suchten und vor Bespitzelung und Unterdrückung flohen. Klar distanziert von diesen Gräueltaten ihrer Vorgänger haben sich die Linken immer noch nicht.

In Sachsen-Anhalt zeigen die Umfragen auf, dass die Gefahr besteht, dass fast 40 Prozent extrem wählen, also entweder für die Neuen Braunen oder die Postkommunisten zu stimmen drohen. Die AfD ist ebenso der parlamentarische verbrämte Arm derjenigen, die Flüchtlingsheime anzünden wie die Linkspartei von denjenigen, die wie in Frankfurt Polizisten angreifen, Autos anzünden und Ladenlokale zerstören. Hier zeigt sich eine Entgrenzung der politischen Debatte über Emotionalisierung zur Radikalisierung. Das tut unserer Republik nicht gut. Es herrscht Straßenkampf statt Debattenkultur. Für Differenziertheit ist kein Platz. Radikale – rechts wie links – destabilisieren erst unsere Gesellschaft und dann unsere Demokratie.

Was wir in der Politik in Hessen brauchen, ist eine ehrliche und aufrichtige Debatte über die Ursachen des Aufstiegs extremistischer Parteien. Man muss sie inhaltlich stellen, in der Debatte entzaubern, auch in unseren Kommunalparlamenten. Das plumpe Ausgrenzen nährt allenfalls die links wie rechts beliebten Verschwörungstheorien. Es muss auch Schluss damit sein, dass stets vom „Kleinen Mann auf der Straße“ gesprochen wird. Denn auf diese Weise wird den Menschen ihre eigene Größe und Mündigkeit genommen. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Objekt der Politik gemacht werden. Es ist höchste Zeit, Menschen als entscheidendes Subjekt zu begreifen, das sein Lebensumfeld gestalten und sein Leben in die eigenen Hände nehmen will. Politiker müssen sich als Repräsentanten des Volkes, nicht als dessen Erzieher oder Oberlehrer verstehen.

So muss es unser größtes Anliegen sein, die Menschen stark zu machen – denn ein Staat kann immer nur so stark sein wie die Bürger, die ihn tragen. Daher muss Richtschnur jeder Politik sein, den Bürgern Freiheit und Verantwortung zu belassen. Wer aus eigener Kraft etwas erreichen kann, hat genug Selbstvertrauen, Ängsten zu trotzen. Nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger wieder ernst, machen sie stark statt sie zu bevormunden und klein zu machen. Dann brauchen wir uns auch vor extremistischen Brandstiftern nicht zu fürchten. Denn die beziehen ihre Stärke nur aus der Angst der anderen.“