Meldungen

FDP-Fraktion teil Kritik der KV Hessen Einrichtung von Terminservicestellen wird durch Wegfall von Arztsitzen konterkariert Arzt/Patienten-Verhältnis wird sich grundlegend verändern WIESBADEN – Anlässlich der Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen am Versorgungsstärkungsgesetz erklärte der gesundheitspolitische Sprecher […]

Anlässlich der Medienberichte, wonach es in Hessen Anweisungen innerhalb der Polizeibehörden geben soll, über Straftaten von Flüchtlingen nicht oder nur eingeschränkt die Öffentlichkeit zu unterrichten, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: […]

  Hessen braucht moderne Regeln für den Verfassungsschutz Entwurf der Landesregierung ist laut Expertenkommission ungeeignet Freie Demokraten schlagen erneut überfraktionelle gemeinsame Gesetzesinitiative vor WIESBADEN – Das Urteil der unabhängigen Expertenkommission der Landesregierung war eindeutig: Der […]

Anstieg der Fallzahlen bei Übergriffen auf Flüchtlinge ist erschreckend Rechtsstaat muss gegenüber Straftätern handlungs- und durchsetzungsfähig sein Freie Demokraten stellen Fragen zu Ermittlungsverfahren und Aufklärungsquote WIESBADEN – „Der feige Angriff auf die Unterkunft in Dreieich, […]

RENTSCH zu Schüssen auf Asylbewerberunterkunft in Dreieich WIESBADEN – Anlässlich der Schüsse auf eine Flüchtlingsbewerberunterkunft in Dreieich erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Ich bin angesichts dieses Vorfalls entsetzt und verurteile diesen […]

Heutige Vernehmung des Zeugen Frank F. hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet Verwunderliche Unkenntnis der LfV-Mitarbeiter über ihre Quellen Hilfestellungen der LfV-Mitarbeiter müssen weiter aufgeklärt werden   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vernehmung des ehemaligen Leiters […]

Freie Demokraten begrüßen vorübergehende Versenkerlaubnis K+S braucht Rechtssicherheit, um langfristig planen zu können 3D-Modell muss unverzüglich geprüft werden   WIESBADEN – Anlässlich der heute vom Regierungspräsidium Kassel an das Unternehmen K+S erteilten Übergangsgenehmigung zur Versenkung von […]

CDU und Grüne geben Druck der Freien Demokraten und der Jägerschaft  nach Freie Demokraten werden Änderungen im Detail prüfen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung von Umweltministerin Priska Hinz, dass die Jagdverordnung in veränderter Form […]

Bundesrat verpasst Chance, Kulturgutschutzgesetz zu verbessern Freie Demokraten befürchten kalte Enteignung der Sammler und Schwächung des deutschen Kunsthandels   WIESBADEN – Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER bedauert, dass die Landesregierung […]

Innerstädtischer Einzelhandel in Hessen wird Umsatz entzogen, Arbeitsplätze werden gefährdet FDP beantragt dritte Lesung WIESBADEN – „Die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die ablehnende […]

Anlässlich der Einsetzung einer Enquete-Kommission, die Vorschläge zur Reform der Hessischen Landesverfassung erarbeiten soll, erklärte das designierte Mitglied der FDP-Fraktion in der Kommission, Jörg-Uwe HAHN: „Unsere Hessische Verfassung ist etwas ganz besonderes – denn sie […]

Al-Wazir stößt Pendler vor den Kopf Abenteuerliche Begründung für den Aufschub Gefälligkeitspolitik für Frankfurter Grüne muss aufhören WIESBADEN – „Mit seiner Ankündigung, den Bau des Riederwaldtunnels um mindestens zwei Jahre zu verzögern, stößt Al-Wazir die […]

Niedriger Benzinpreis entlastet Pendler und Wirtschaft Mineralölsteuer darf nicht erhöht werden WIESBADEN – „Die derzeit niedrigen Benzinpreise sind für Pendler und Wirtschaft eine erhebliche Entlastung, die für Konjunktur und Konsumverhalten positive Auswirkungen hat. Deshalb lehnen […]

Sicherung der Arbeitsplätze in hessischen Kalistandorten muss im ureigensten Interesse des Landes liegen Ministerin Hinz steht in Verantwortung, für Rechtssicherheit hinsichtlich Übergangslösung und Oberweser-Pipeline zu sorgen Jetzt rächt sich, dass MP Bouffier Ministerin Hinz bei […]

Schwarz-Rot-Grün gefährdet Einhaltung der Schuldenbremse Umgang mit dem Parlament bei den Haushaltsberatungen ist respektlos Vorfahrt für Bildung und Mobilität WIESBADEN – „Die heute veröffentlichte PWC-Studie belegt ganz klar, dass nur bei einem fortgesetzten Konsolidierungskurs die […]