Ermittlungsverfahren gegen Journalisten in Hessen: Hessen liegt nicht in der Türkei!

Anlässlich eines Berichts über Ermittlungen seitens der hessischen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen Journalisten der BILD-Zeitung erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Gerade in Zeiten, in denen Meinungs- und Pressefreiheit unter massivem Beschuss stehen, satirische Beiträge zu Staatsaffären werden und autokratische Systeme mit großer Aggressivität gegen unliebsame Berichterstattung vorgehen, erwarten wir ein Höchstmaß an Fingerspitzengefühl von der hessischen Landesregierung im Umgang mit unserer freien Presse. Hessen liegt nicht in der Türkei! Deshalb darf es nicht sein, dass Journalisten, die den hessischen Innenminister in jüngster Vergangenheit in Erklärungsnot gebracht haben, nun mit Ermittlungsverfahren überzogen werden. Einschüchterung von Journalisten ist mit unserer demokratischen Diskussionskultur nicht zu vereinbaren.“

„Gerade der Innenminister ist als „Verfassungsminister“ in besonderer Weise verpflichtet, die Verfassung und unsere Freiheitsrechte zu schützen. Journalisten wegen investigativer Beiträge, die auch schon zu mehreren kritischen Nachfragen im Innenausschuss geführt haben und bei denen der Innenminister samt und sonders keine besonders gute Figur gemacht hat, zu verfolgen, wäre ein absoluter Tabubruch. Stattdessen sollte Minister Beuth sich darauf konzentrieren, dass sein Ministerium die Öffentlichkeit und ihn ordentlich informiert – dann muss er auch keine Kommunikationspannen wie auf unsere Anfrage zu salafistischen Anwerbeversuchen gegenüber Flüchtlingen im Ausschuss erklären.“

„Wir erwarten, dass der Innenminister unverzüglich erklärt, was es mit den Ermittlungen auf sich hat, auf welcher Grundlage und auf Grund welchen Tatvorwurfs diese erfolgen und wie dies mit der Pressefreiheit in Einklang zu bringen sein soll. Den Boten dafür zu bestrafen, dass er schlechte Nachrichten überbringt, ist jedenfalls ein Prinzip, dass es seit dem Mittelalter in Europa nicht mehr geben sollte.“