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Fast drei Milliarden Euro Steuerausfälle sind große Herausforderung Steuerausfälle nicht 1:1 durch neue Schulden ausgleichen Schwarz-Grün muss Ausgabenpolitik überdenken WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Erläuterungen ...

Fünf-Quadratmeter-Regel muss weg Vorgabe ist nicht praktikabel Freie Demokraten fordern Fördermittel für Gastronomen WIESBADEN – „Leider hat sich bestätigt, was wir Freie Demokraten schon vor ...

Freie Demokraten wollen Klarheit über Dienstreisen Wo geht das Steuergeld hin? WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen Klarheit in Bezug auf Dienstreisen ...

Minister bleibt Vorgaben für Kitas schuldig  Landesregierung verwirrt mit unterschiedlichen Terminen Eltern brauchen Gewissheit, Kinder haben Recht auf Bildung WIESBADEN – Vor zwei Wochen hat Sozialminister ...

Freie Demokraten fordern Bau-Investitionen Bau-Branche kann stabilisierender Faktor werden Neue Wohnungen gegen steigende Mieten WIESBADEN – „Gerade jetzt in Krisen-Zeiten muss investiert werden“, sagt Jürgen ...

Grundgesetz ist Grundlage für freiheitliche Gesellschaft  Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ächte  LSBTI-Rechte stärken „Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie machen wir Freie ...

Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz Windkraft-Ausbau darf nicht zu Lasten geschützter Arten gehen Auf sinnvolle Alternativen setzen WIESBADEN – „Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, ...

Koalition will Gesundheitsämter nicht stärken Freie Demokraten haben konstruktiven Vorschlag gemacht   WIESBADEN – „Die Regierungskoalition will den öffentlichen Gesundheitsdienst in der Corona-Krise nicht stärken. ...

Freie Demokraten fordern Streichen der Fünf-Quadratmeter-Regel Gastronomen müssen wirtschaftlich arbeiten können 1,5 Meter Abstand und Hygiene einhalten WIESBADEN – „Was die Landesregierung den Gastronomen an ...

Gute-Kita-Gesetz kann noch nicht umgesetzt werden Wer freiwillig mehr Personal einsetzt, darf nicht bestraft werden WIESBADEN – „Hessen hat sich zu viel Zeit gelassen und ...

Freie Demokraten fordern Neuregelung der Quarantäne Pauschale Pflicht ist weder sinnvoll noch rechtssicher WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im ...

Angehörige der Opfer von Hanau brauchen dauerhafte Unterstützung Tat und Hintergründe müssen aufgeklärt werden WIESBADEN – „Die Angehörigen der Opfer der schrecklichen Tat von Hanau ...

Freie Demokraten fordern Kampagne für Ferien in Hessen Große Chance für das Urlaubsland Von Corona-Krise betroffene Betriebe können profitieren WIESBADEN – Rhön statt Rügen, Taunus ...

Datenschutz auf hohem Niveau Weitere Anstrengungen erforderlich WIESBADEN – Zur heutigen Veröffentlichung des 48. Hessischen Datenschutzberichts sowie des 2. Informationsfreiheitsberichts erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der ...

Landesregierung muss Musterpläne für Hygiene und Pädagogik vorlegen Eltern brauchen Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung Kinder haben ein Recht auf Bildung WIESBADEN – Klare Konzepte für ...