Pressemitteilungen

Mehr Ordnung und Kontrolle bei der Einwanderung

14. September 2018 Europa, Innenpolitik, Verkehr

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wiesbaden Forderung nach einem Einwanderungsgesetzbuch Einwanderung nach unseren Interessen steuern WIESBADEN – Die Migration und das Dieselfahrverbot für Frankfurt waren die Themen einer Pressekonferenz, auf der sich am Freitag Dr. Hans-Ulrich Rülke (Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag), Dr. Joachim Stamp (Minister für Kinder, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen) und René Rock […]

Brexit-Auswirkungen auf Frankfurt

8. August 2018 Europa

Harter Brexit immer wahrscheinlicher Frankfurt droht bei Rennen um Banken zurückzufallen Bouffier und Merkel tun nichts für Finanzplatz Frankfurt WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über einen harten Brexit und der Auswirkungen auf den Finanzstandort Frankfurt erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Ein harter Brexit wird nach Einschätzung vieler […]

Regierungserklärung

22. Mai 2018 Europa

Neujustierung der EU vornehmen Weniger Zustandsbeschreibungen, mehr entschlossenes Handeln gefordert Digitalisierung muss zum Schwerpunktthema werden Zur Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes Europa – Zusammen für ein starkes Hessen“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass eine Neujustierung der EU notwendig ist und zügig angegangen werden muss. Die […]

Dringend erforderliches Einwanderungsgesetz

26. April 2018 Europa

Wirtschaftsstandort  Hessen gefährdet – über 52.000 Stellen offen TOP 1: Einwanderungsgesetz für Fachkräftezuwanderung Landesregierung muss auf Bundesebene aktiv werden   WIESBADEN – „Der Fachkräftemangel nimmt von Jahr zu Jahr immer mehr Fahrt auf und ist bereits heute eine sichtbare Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen und ganz Deutschland. Nach einer Umfrage des Instituts für Wirtschaft, Arbeit […]

Entscheidung über künftigen EBA-Sitz

20. November 2017 Europa

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In unmittelbarer Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung hatten wir die Landesregierung gewarnt, dass Hessen im Wettbewerb um den Sitz von EU-Behörden keine Zeit verlieren dürfe. Wenn man den Finanzplatz Frankfurt […]

Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Brüssel auf dem Prüfstand

3. August 2017 Europa

Zu einer erforderlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit der neuen Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit dem Unionsrecht erklärte die FDP-Landtagsabgeordnete Nicola BEER: „Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt ein Hemmnis für den Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union dar. Die Bundesregierung hätte das deutsche Gesetz zuvor von der Europäischen Kommission notifizieren lassen müssen. Zwar […]

Notifizierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

30. Juni 2017 Europa

Bundestag beschließt NetzDG mit umfangreichen Änderungen Umfangreiche Änderungen müssen in Brüssel neu notifiziert werden Bund ist für NetzDG nicht zuständig WIESBADEN – Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zum NetzDG, erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Bundesregierung war verpflichtet, das NetzDG bei der Europäischen Kommission anzuzeigen. Der ursprüngliche alte Entwurf zum NetzDG […]

Regierungserklärung zur Europapolitik

2. Mai 2017 Europa

Landesregierung fehlt klar erkennbare europapolitische Strategie und nachvollziehbare Schwerpunktsetzung Politischen Akteuren auf Landesebene mangelt es an Engagement und Leidenschaft in der Sache Türkei kann unter der Führung des Despoten Erdogan kein EU-Beitrittskandidat sein Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Brexit-Entscheidung löste […]

Wahl in den Niederlanden

23. März 2017 Europa

Freie Demokraten freuen sich mit Schwesterparteien VVD und D66 über gutes Abschneiden und klares Zeichen gegen Nationalismus FDP begrüßt ausdrücklich Initiative „Pulse of Europe“ Neujustierung der EU ist notwendig und muss zügig angegangen werden Anlässlich der Aktuellen Stunde der Grünen zur Wahl in den Niederlanden und den pro-europäischen Demonstrationen in Hessen erklärte die europapolitische Sprecherin […]

Einwanderungsgesetz

23. März 2017 Europa

Schwarz-Grün muss sich für Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen höchste Zeit, dass Deutschland ein System einer gesteuerten Zuwanderung mit Punktesystem etabliert Missbrauch des Asylrechts beenden – Entlastung der Asylverfahren hilft tatsächlich Verfolgten Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Titel „Hessen muss ein Einwanderungsgesetz mittragen“ erklärte die europapolitische Sprecherin, Nicola BEER: „Für die […]