Pressemitteilungen

STIRBÖCK zu Brüsseler Erklärung

15. Oktober 2019 Europa

Der Finanzplatz Frankfurt braucht eine Kapitalmarktunion Warnung vor Finanztransaktionssteuer Europäische Online-Plattform gefordert Anlässlich der Brüsselreise der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit vielen Gesprächen zu den drängenden Themen der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Herausforderungen für Europa sind enorm. Gerade für Hessen als Industrieland sind die Themen […]

STIRBÖCK zur Regierungserklärung Europa

21. Mai 2019 Europa

Europa wieder einen Wert geben statt es ständig schlecht zu reden Hessen braucht ein starkes Europa CETA endlich ratifizieren Wiesbaden – „Unser Europa ist ein Europa der Chancen und der Zukunftsfähigkeit. Wir wollen ein Europa, das sich um die wirklich großen Dinge kümmert, bei denen die einzelnen Mitgliedsstaaten zu wenig Gewicht in die Waagschale werfen […]

STIRBÖCK zu EU-Fördermitteln

14. Mai 2019 Europa

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zu EU-Fördermitteln in Hessen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass Hessen vom gemeinsamen Binnenmarkt und von europäischen Fördermitteln profitiert. Für uns Freie Demokraten ist der gemeinsame Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte. Deshalb werben wir […]

STIRBÖCK zur CETA Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

30. April 2019 Europa, Wirtschaftliches Wachstum

CETA schnell ratifizieren Schwarz-Grün muss im Bundesrat zustimmen Freihandel ist gut für Hessen Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) mit dem Unionsrecht, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver STIRBÖCK: „Nach der Entscheidung des EuGH herrscht nun Klarheit, dass das Freihandelsabkommen zwischen […]

STIRBÖCK zum Hessischen Brexit-Übergangsgesetz

5. Februar 2019 Europa, Wirtschaft

Harter Brexit immer wahrscheinlicher Brexit-Übergangsgesetz nur wirksam wenn Austrittsübereinkommen zu Stande kommt Landesregierung soll über Vorbereitung auf No-Deal-Szenario berichten WIESBADEN – In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes eines Hessischen Brexit-Übergangsgesetzes erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver STIRBÖCK: „Der harte Brexit, also ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens zum 29. März diesen Jahres wird […]

Mehr Ordnung und Kontrolle bei der Einwanderung

14. September 2018 Europa, Innenpolitik, Verkehr

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wiesbaden Forderung nach einem Einwanderungsgesetzbuch Einwanderung nach unseren Interessen steuern WIESBADEN – Die Migration und das Dieselfahrverbot für Frankfurt waren die Themen einer Pressekonferenz, auf der sich am Freitag Dr. Hans-Ulrich Rülke (Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag), Dr. Joachim Stamp (Minister für Kinder, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen) und René Rock […]

Brexit-Auswirkungen auf Frankfurt

8. August 2018 Europa

Harter Brexit immer wahrscheinlicher Frankfurt droht bei Rennen um Banken zurückzufallen Bouffier und Merkel tun nichts für Finanzplatz Frankfurt WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über einen harten Brexit und der Auswirkungen auf den Finanzstandort Frankfurt erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Ein harter Brexit wird nach Einschätzung vieler […]

Regierungserklärung

22. Mai 2018 Europa

Neujustierung der EU vornehmen Weniger Zustandsbeschreibungen, mehr entschlossenes Handeln gefordert Digitalisierung muss zum Schwerpunktthema werden Zur Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes Europa – Zusammen für ein starkes Hessen“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass eine Neujustierung der EU notwendig ist und zügig angegangen werden muss. Die […]

Dringend erforderliches Einwanderungsgesetz

26. April 2018 Europa

Wirtschaftsstandort  Hessen gefährdet – über 52.000 Stellen offen TOP 1: Einwanderungsgesetz für Fachkräftezuwanderung Landesregierung muss auf Bundesebene aktiv werden   WIESBADEN – „Der Fachkräftemangel nimmt von Jahr zu Jahr immer mehr Fahrt auf und ist bereits heute eine sichtbare Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen und ganz Deutschland. Nach einer Umfrage des Instituts für Wirtschaft, Arbeit […]

Entscheidung über künftigen EBA-Sitz

20. November 2017 Europa

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In unmittelbarer Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung hatten wir die Landesregierung gewarnt, dass Hessen im Wettbewerb um den Sitz von EU-Behörden keine Zeit verlieren dürfe. Wenn man den Finanzplatz Frankfurt […]