SCHARDT-SAUER: Ermittlungsverfahren im Justizskandal muss dringend beschleunigt werden
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags enttäuscht: „Die Unklarheiten und offenen Fragen nehmen zu, die Justizministerin lässt energischen […]
SCHARDT-SAUER/KUMMER: Justizministerin kann nicht länger herumdrucksen
Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung des Korruptionsskandals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt durchzusetzen. CDU-Justizministerin Eva […]
SCHARDT-SAUER: Justizministerin muss Verfassungstreue des Gießener Richters prüfen
„Die Gemütslage und die Gefühle sind mehr als verständlich – die Vorgehensweise ist es nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute im Landtag diskutierte Forderung […]
SCHARDT-SAUER: Salamitaktik der Justizministerin muss ein Ende haben
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der jüngsten Medienberichte zum Justizskandal verärgert reagiert. „Es wirft ein schlechtes Licht auf die Justizministerin, dass wir erst durch Medienveröffentlichungen davon […]
SCHARDT-SAUER: Hessens Justiz braucht Modernisierungs- und Aufbauprogramm
„In Hessen ist die Justiz längst nicht mehr auf Augenhöhe mit dem Verbrechen“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit Blick auf die Überlastungsanzeigen hessischer Gerichte fest. Ob […]
