Regierungserklärung
Neujustierung der EU vornehmen Weniger Zustandsbeschreibungen, mehr entschlossenes Handeln gefordert Digitalisierung muss zum Schwerpunktthema werden Zur Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes Europa – Zusammen für ein starkes Hessen“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen […]
Dringend erforderliches Einwanderungsgesetz
Wirtschaftsstandort Hessen gefährdet – über 52.000 Stellen offen TOP 1: Einwanderungsgesetz für Fachkräftezuwanderung Landesregierung muss auf Bundesebene aktiv werden WIESBADEN – „Der Fachkräftemangel nimmt von Jahr zu Jahr immer mehr Fahrt auf und ist […]
Entscheidung über künftigen EBA-Sitz
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In unmittelbarer Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung hatten wir die […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Brüssel auf dem Prüfstand
Zu einer erforderlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit der neuen Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit dem Unionsrecht erklärte die FDP-Landtagsabgeordnete Nicola BEER: „Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt ein Hemmnis für den Dienstleistungsverkehr […]
Notifizierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Bundestag beschließt NetzDG mit umfangreichen Änderungen Umfangreiche Änderungen müssen in Brüssel neu notifiziert werden Bund ist für NetzDG nicht zuständig WIESBADEN – Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zum NetzDG, erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen […]
