Kommunalinvestitionsprogramm
Investitionen in Bildungsorte sind wichtig und richtig FDP hatte bei den Haushaltsberatungen 100 Mio. € beantragt Marketing des Finanzministeriums für 55 Mio. € Landesmittel total überzogen „Die Freien Demokraten begrüßen die geplanten Investitionen in unsere […]
Reform der Steuerverwaltung
FDP begrüßt die geplante Reform Chancen der Digitalisierung für effiziente Verwaltung nutzen Andere Ministerien müssen endlich auch an die Verwaltungsstrukturen „Wir begrüßen die von Finanzminister Schäfer angestoßene Reform ausdrücklich und loben die Stärkung des ländlichen […]
Haushaltspolitik
FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mit angemessener Tilgung von Altschulden Statt Aufstockung der „Wahlkampfkasse“ Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung Aus Abbaupfad muss Tilgungspfad werden „Das Selbstlob der schwarz-grünen Koalition hat mit […]
Bilanz des Kommunalen Investitionspakets
Wahlkampfgeschenke aus Rücklagen sind unehrliche Haushaltspolitik Kein Umgang auf Augenhöhe mit den Kommunen Zur heutigen Bilanz des Finanzministers über das Kommunale Investitionspaket erklärte der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. […]
Haushaltsabschluss 2016
FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mehr Investitionen Die hessischen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter statt Altschulden abzubauen „Es ist […]
