ROCK und FAESER: Freie Demokraten und SPD prüfen Klage gegen schwarz-grünes „Sondervermögen“
WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der Landesregierung eingerichtete „Sondervermögen“ sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro […]
SCHARDT-SAUER: „Grün-Schwarz legt mit dem Sondervermögen den Grundstein für neue Steuererhöhungen“
WIESBADEN- „Der heutige Steuerzahlergedenktag sollte auch in Hessen ein mahnendes Symbol dafür sein, dass übertriebene Schulden die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen besonders belasten“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag […]
SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün legt sich Schatzkiste auf Kosten der jungen Generation an
WIESBADEN – „Heute ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag hängt Schwarz-Grün den Menschen in diesem Land und besonders der jungen Generation eine gewaltige Last um den Hals. Eine schwere Bürde, die die nächsten 30 Jahre und wahrscheinlich […]
SCHARDT-SAUER zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit
Hessen bald am Ende der Länder bei Schuldenbremse Schwarz-Grün missachtet Parlamentsrechte Fortsetzung des Wortbruchs WIESBADEN – „Was für ein Absturz! Hessen fällt unter Schwarz-Grün von der Spitze der Bewegung für Generationengerechtigkeit zurück ans Ende bei […]
ROCK/FAESER zum Artikel-141-Gesetz
„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung WIESBADEN – Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessischen Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung […]
