Haushalt & Finanzen

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ROCK/FAESER zum Artikel-141-Gesetz

„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung WIESBADEN – Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessischen Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung […]

ROCK und FAESER zur Schuldenbremse

Schwarz-grüne Schamlosigkeit SPD und Freie Demokraten: Landesregierung macht Politik mit der Brechstange WIESBADEN – „Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag“ – darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und […]

SCHARDT-SAUER zum Nachtragshaushalt

In der Krise zielgenau helfen Freie Demokraten setzen auf Nachtrag statt Sondervermögen Maßnahmen müssen Corona-Check bestehen WIESBADEN – „Die Freien Demokraten sehen in der Ausbreitung des Corona-Virus die größte Herausforderung seit Jahrzehnten in Hessen, die […]

ROCK und SCHARDT-SAUER zum Schuldenprogramm

Milliardenbeträge werden größer – Fragezeichen auch Hessischer Schuldenberg wächst Landesregierung muss in weiteren Gesprächen konkreter informieren WIESBADEN – „Die Milliarden-Beträge werden größer, die Fragezeichen aber auch“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]