SCHARDT-SAUER zu Schutzzonen
Beratungssuchende Frauen dürfen nicht weiter Protestaktionen ausgesetzt sein Schnellstmöglich Klarheit schaffen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“ erörtert wurde, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der […]
SCHARDT-SAUER und PÜRSÜN zu Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
Frauen müssen ungestört der Beratungspflicht nachkommen können Es muss schnellstmöglich Klarheit für Frauen, Beratungsstellung und Kommunen geschaffen werden Freie Demokraten stellen daher Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss WIESBADEN – Anlässlich der wiederholten Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor […]
SCHARDT-SAUER zu rechtlicher Regelung für „Schutzzonen“
Fastenzeit und damit zu erwartende Protestaktionen stehen kurz bevor Land muss schnellstmöglich rechtliche Regelung schaffen Frauen müssen ungestört der Beratungspflicht nachkommen können, Kommunen brauchen Rechtssicherheit WIESBADEN – Anlässlich der Überlegungen der Stadt Gießen, vor der […]
Verlagerung der Fußfessel-Überwachung
Justizstandort Bad Vilbel wird geschwächt Verlagerung ist wegen Ausweitung der Aufgaben nachvollziehbar Ministerin gefordert mit anderen Maßnahmen Justizstandort Bad Vilbel zu stärken Zur Verlagerung der Fußfessel-Überwachung von Bad Vilbel nach Weiterstadt erklären der Bad Vilbeler […]
Gesetz für eine Abschiebungshaft in Hessen
Koalition geht über Verbesserungsvorschläge der Opposition ohne nähere Befassung hinweg Sicherheitsbedenken werden nicht ausreichend Rechnung getragen Vorschrift zur Nutzung von Mobiltelefonen führt zu Missverständnissen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über eine Abschiebungshaft in Hessen […]
