Recht & Justiz

Beratungssuchende Frauen dürfen nicht weiter Protestaktionen ausgesetzt sein Schnellstmöglich Klarheit schaffen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Schutzzonen vor ...

Frauen müssen ungestört der Beratungspflicht nachkommen können Es muss schnellstmöglich Klarheit für Frauen, Beratungsstellung und Kommunen geschaffen werden Freie Demokraten stellen daher Dringlichen Berichtsantrag im ...

Fastenzeit und damit zu erwartende Protestaktionen stehen kurz bevor Land muss schnellstmöglich rechtliche Regelung schaffen Frauen müssen ungestört der Beratungspflicht nachkommen können, Kommunen brauchen Rechtssicherheit ...

Justizstandort Bad Vilbel wird geschwächt Verlagerung ist wegen Ausweitung der Aufgaben nachvollziehbar Ministerin gefordert mit anderen Maßnahmen Justizstandort Bad Vilbel zu stärken Zur Verlagerung der ...

Koalition geht über Verbesserungsvorschläge der Opposition ohne nähere Befassung hinweg Sicherheitsbedenken werden nicht ausreichend Rechnung getragen Vorschrift zur Nutzung von Mobiltelefonen führt zu Missverständnissen Anlässlich ...