Recht & Justiz

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13.08.2020

SCHARDT-SAUER: Wer trägt Verantwortung im Justizskandal?

WIESBADEN – „Die Justizministerin muss endlich aufklären, anstatt zu mauern“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin, in Bezug auf den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Leider hat sie in der jüngsten Sitzung des […]
06.08.2020

SCHARDT-SAUER: Vertrauensverlust für Rechtsstaat bleibt

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist unzufrieden mit den Erklärungen, die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses in Bezug auf den Korruptionsverdacht gegen einen […]
05.08.2020

SCHARDT-SAUER: Justizministerin soll Sonderermittler einsetzen

WIESBADEN – Vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Donnerstag hat die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erneut in die Pflicht genommen:  „Wir fordern die Ministerin auf, im Fall […]
30.07.2020

SCHARDT-SAUER: Korruptionsverdacht schnell aufklären

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des Korruptionsverdachts gegen den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Main eine konsequente, transparente und schnelle Aufklärung gefordert. „Hier […]