Versorgungssicherungsgesetz

• Verschiebung eines wichtigen Themas in die Zukunft statt Lösung jetzt
• Neue Stellen haben das Problem verschärft
• Weiterer Wahlkampfschlager für Schwarz-Grün

Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs der Landesregierung für ein Versorgungssicherungsgesetz erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Trotz fünf Milliarden Mehreinnahmen im Jahr hat Schwarz-Grün das Problem der Pensionslasten in die Zukunft verlagert, anstatt es jetzt zu lösen. Die Landesregierung hat insgesamt 4500 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen, verschärft damit das Ausgabenproblem und schafft weitere Lasten bei der Altersversorgung. Ich erinnere daran, dass unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung sinnvollerweise Stellen abgebaut wurden.“

Hahn weiter:

„Fünf Monate vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Pensionslasten als Wahlkampfschlager. Dies ist ein durchsichtiger Versuch, angeblich Gutes zu tun und von einer verfehlten Personalpolitik in der Landesverwaltung abzulenken.“