Verabschiedung des Haushalts 2017
- FDP fordert Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur
- Privatisierungsmöglichkeiten konsequent nutzen
- Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen
Anlässlich der dritten Lesung des Haushalts 2017 im Hessischen Landtag erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir haben mit unseren Vorschlägen gezeigt, dass eine zukunftsfähige Politik möglich ist, wenn man nur die Kraft und den Mut dazu hat. Eine Gegenfinanzierung aus dem laufenden Haushalt haben wir dafür vorgelegt, ohne höhere Schulden zu machen oder Steuern und Abgaben zu erhöhen. Wenn Schwarz-Grün aber weiter lieber die Steuermehreinnahmen für Konsumausgaben verfrühstückt, dann werden auch zukünftig Zukunftsinvestitionen in diesem Land nicht stattfinden. Und da wir es zudem schlicht für ungerecht halten, dass von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen nur die Landeshaushalte und der Bundeshaushalt profitieren, fordern wir eine Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen.“
Hessen 4.0 – Digitalisierung bündeln, gestalten und voranbringen
Die FDP-Fraktion hat im Laufe der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich der Digitalisierung zu setzen: „Unsere Idee war es, die Programme zur Digitalisierung aus den einzelnen Ministerien an einer zentralen Stelle zusammen zu ziehen. Damit könnte man effizientere Strukturen schaffen und das Know-how entsprechend bündeln. Denn statt einer nachvollziehbaren Bündelung der unterschiedlichen Aufgaben in einer zentralen Stelle ist die Digitalisierung in Hessen vielmehr ein über sämtliche Ressorts verstreuter Flickenteppich. Diesen Zustand wollen wir nun durch die Einrichtung eines „Chief Digital Officers (CDO)“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei ändern und auf diese Weise einen notwendigen roten Faden für sämtliche Digitalisierungsbestrebungen etablieren. Dazu wollen wir Projekte im Wert von 40 Millionen Euro in 2017 bündeln und ab 2018 zusätzlich 30 Millionen Euro jährlich in die Digitalisierung stecken. Ziel soll es sein, die Verwaltung effizienter und vor allen Dingen bürgerfreundlicher zu machen. Estland könnte dabei das Leitbild für Hessen sein.
Schluss mit schwarz-grünen Ausreden: Hessen braucht echte Offensive für Landesstraßenbau
„Dass wir von dieser Landesregierung kein Engagement beim Thema Landesstraßenbau zu erwarten haben, ist uns bereits seit Beginn der Legislaturperiode klar. Da in den vergangenen rund drei Jahren entschieden zu wenig investiert wurde, um die Infrastruktur in unserem Land voranzubringen, haben wir nun ein Paket aus insgesamt 131 Millionen Euro für den Landesstraßenbau und für entsprechende Planungsleistungen geschnürt. Damit geben wir so viel für neue Investitionen aus, wie der Wertverlust im letzten Geschäftsbericht der Landesregierung betrug. Denn angesichts der ausgezeichneten aktuellen Haushaltslage wollen wir die Ausreden der schwarz-grünen Koalition, die sich hinter Minister Al-Wazirs Pseudo-Offensive versteckt, nicht länger gelten lassen und zeigen auf, welche Investitionen und Maßnahmen tatsächlich notwendig wären. Es ist leider allzu offensichtlich, dass sich die kurzsichtige Strategie von Union und Grünen, Investitionen in die Infrastruktur trotz Rekordeinnahmen nicht vorzunehmen, rächen wird“, so Hahn.
Frühkindliche Bildung muss stärker in den Fokus rücken
Als weiteren Haushaltsschwerpunkt seiner Fraktion nannte Hahn den Bildungsbereich: „Der Sanierungsstau und die mangelnden Investitionen in den Kommunen schlagen sich auch am Zustand und der Ausstattung vieler Schulen nieder. Deshalb soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, das zum Ziel hat, einerseits den Sanierungsstau aufzulösen und andererseits die Ausstattung der Schulen auch im Hinblick auf die Digitalisierung zu verbessern. Das Programm soll zunächst auf fünf Jahre ausgelegt und jährlich mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Mittel sollen anhand der Schülerzahlen an die Schulträger verteilt werden, damit auch die Schulträger, die bereits die Sanierungen vorgenommen haben, nicht für ihre Weitsicht im Nachhinein bestraft werden.
Zudem halten wir es für zwingend notwendig, dass die frühkindliche Bildung stärker in den Fokus der hessischen Politik rückt. Denn wir wissen heute, dass die Bildungsprozesse der frühen Kindheit den weiteren Bildungsweg unserer Kinder ganz entscheidend beeinflussen. Entsprechend führen Investitionen in eine qualitativ gute Frühförderung auf lange Sicht dazu, dass später weniger Mittel eingesetzt werden müssen, um Versäumtes zu reparieren. Um die hessischen Kitas zu Bildungsorten auszubauen, wollen wir weitere 20 Millionen Euro für den Bereich der frühkindlichen Bildung zur Verfügung stellen.“