Landesregierung lässt Sechsheldener Bürger im Stich

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, hat heute den CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Reif und Ministerin Priska Hinz um Unterstützung für eine Initiative gebeten, das Bundesverkehrsministerium in der Frage einer Tunnellösung an der A45 bei Sechshelden im Sinne der Anwohner umzustimmen. Rentsch wollte in einer gemeinsamen Aktion parteienübergreifend einen Brief verfassen und die entsprechenden Forderungen nach Berlin senden. Zur Absage seitens Union und Grünen erklärte Rentsch: „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung die Bürger in Sechshelden im Stich lässt. Statt sich für die nachvollziehbaren Belange der Menschen vor Ort stark zu machen, geht es der schwarz-grünen Koalition bloß um parteipolitisches Kalkül. Die FDP ist in dieser wichtigen Frage auf die anderen Parteien zugegangen und wäre zu einer Zusammenarbeit bereit gewesen – auch wenn angesichts des bisherigen Desinteresses der Koalition kaum Hoffnung auf ein gemeinsames Vorgehen bestand. Für die lokalen Abgeordneten Hinz und Reif, die eigentlich ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger haben sollten, ist ein derartiges Verhalten jedenfalls ein Armutszeugnis. Wir haben hingegen Hoffnung, dass sich der SPD-Landtagsabgeordnete Grüger, den wir ebenfalls angeschrieben haben, dem FDP-Vorstoß anschließen wird. Die FDP unterstützt nachdrücklich den Neubau eines Tunnels bei Haiger für die Bundesautobahn 45 und wird die unterstützende Linie der vergangenen Jahre trotz der Weigerung von CDU und Grünen konsequent fortsetzen.“

Carsten SEELMEYER, Vorsitzender des FDP-Landesfachausschusses Verkehr und Teil der FDP-Fraktion in Haiger, sagte: „Es ist für die Menschen vor Ort ein wichtiges Signal, dass Rentsch mit dem Versuch einer gemeinsamen Aktion seiner Ankündigung aus der vergangenen Woche nun auch Taten hat folgen lassen. Eine derartige Verlässlichkeit lassen Union und Grüne bedauerlicherweise jedoch vermissen. Besonders enttäuschend ist selbstverständlich das Verhalten von Reif und Hinz, die damit deutlich belegen, dass das Wohl der Bürger in Sechshelden für sie nicht an erster Stelle steht. Mit ihrer Absage unterstützen sie zudem die Untätigkeit von Verkehrsminister Al-Wazir, der bislang keinerlei Ambitionen zeigt, sich des Themas anzunehmen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der  FDP-Vorstoß nun auf Bundesebene ein Umdenken bewirken kann.“