Tempo-30-Zonen

16.10.2017
  • Investitionen in kommunale Straßen statt ideologischer Tempo-30-Zonen
  • Grüne Verkehrspolitik der Landesregierung gescheitert
  • Kommunen brauchen endlich Lösungen für Verkehrsprobleme statt grüner Spielwiesenpolitik

Anlässlich der bekannt gewordenen Zahl der Fördermittel-Anträge hessischer Kommunen zum Ausbau von Tempo-30-Zonen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine einzige Kommune in ganz Hessen hat offenbar den Bedarf für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Nach der Nachricht von der Verdopplung der Staukilometer in Hessen ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Verkehrspolitik der Landesregierung nicht nur an den Bedürfnissen der Menschen, sondern auch den Bedürfnissen der Kommunen vollkommen vorbeigeht.

Statt grüner Gängelung der Autofahrer mit Tempo-30-Zonen auf Durchgangsstraßen brauchen die Kommunen Hilfe, um ihre Straßen sanieren zu können. Auch die Frage nach Umgehungsstraßen, die in vielen Teilen des Landes eine echte Entlastung für die Anwohner und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer bringen würden, wird vom Verkehrsminister blockiert – obwohl sie vom Bund in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden.

Die Folge ist: Mehr Stau und weniger Sicherheit auf hessischen Straßen. Die Bundesgelder zum Ausbau der Infrastruktur gehen an andere Bundesländer, weil die Landesregierung nicht gewillt ist, zu investieren. Grüne Spielereien wie die Förderung des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens sowie die Freifahrt für Landesbedienstete sind kein Verkehrskonzept und werden Hessen nicht voranbringen.“