Streckung der Schuldenbremse

Haushalt29. Oktober 2015

  • Debatte über Einhaltung der Schuldenbremse ist völlig falsches Signal
  • Alle Parteien in der Pflicht, vorhandene Einsparpotentiale zu identifizieren
  • FDP einzige verbliebene Partei, die sich klar zu Konsolidierungskurs bekennt

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Aussagen der hessischen SPD bezüglich einer möglichen Streckung der Schuldenbremse erklärte der haushaltspolitische Sprecher der
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Die Freien Demokraten halten es für das völlig falsche Signal, eine Debatte darüber zu führen, ob die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2019 zur Disposition gestellt werden kann. Angesichts der Tatsache, dass die große Mehrheit der hessischen Bürger im Jahr 2011 für eine entsprechende Verfassungsänderung votierten, muss für CDU, Grüne und auch SPD feststehen: Die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar! Es ist bedauerlich, dass die FDP offenbar die einzige im Landtag vertretene Partei ist, die sich klar zum Konsolidierungskurs bekennt.“

Weiter erklärte Hahn:

„Natürlich sind die finanziellen Herausforderungen, die durch die aktuelle Flüchtlingssituation bedingt werden, nicht zu bestreiten. Jedoch kann und darf die Antwort auf diese Herausforderungen nicht lauten, dass nun die Schuldenbremse in Frage gestellt wird. Vielmehr sehen wir alle Parteien in der Pflicht, vorhandene Potentiale für strukturelle Einsparungen zu identifizieren, um den Kurs der Haushaltskonsolidierung beizubehalten. Denn bei der Einhaltung der Schuldenbremse geht es um Gerechtigkeit für die nachfolgenden Generationen.“