STIRBÖCK zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpakts
- Noch keine Fördermittel abgeflossen
- Noch keine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
- Wahlkampfschlager entpuppt sich als Rohrkrepierer
WIESBADEN – „Während die ganze Welt den Ausbau digitaler Infrastruktur mit Hochdruck vorantreibt und oftmals bereits abgeschlossen hat, feiert sich die hessische Landesregierung für den Ausbau des Mobilfunks auf Zwergenniveau, zu dem sie nicht beigetragen hat. Kein Abfluss von Fördermitteln, keine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Auch wurde anscheinend noch kein landeseigener Standort zum LTE-Ausbau zur Verfügung gestellt worden. Der im Wahlkampf verkündete Mobilfunkpakt besteht offensichtlich lediglich aus Placebos und warmen Worten“, erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK.
Stirböck weiter:
„Auch ein Jahr nach Abschluss des so genannten Mobilfunkpaktes ist das hessische Mobilfunknetz funklöchrig wie ein Schweizer Käse. Deutschland und Hessen bleiben weiterhin unter dem Niveau von Albanien oder mancher Entwicklungsstaaten. Wenn die Ministerin von 99 % Haushaltsabdeckung spricht, zeigt das ja bereits, dass man den Begriff „Mobilfunk“ nicht verstanden hat. Das wäre ungefähr so, als würde man ein Auto kaufen und sich über die Garage freuen, obwohl es keine Straßen gibt. Solange die Ministerin jeden Funkmast persönlich besucht, scheint die Anzahl immer noch nicht ausreichend, um annähernd flächendeckende Versorgung zu erreichen.“
