STIRBÖCK zu Staatsvertrag zum IT-Planungsrat

Allgemein22. Mai 2019

  • Mit der Digitalisierung endlich beginnen
  • Politik hat bereits 10 Jahre vergeudet

WIESBADEN – „Im Jahr 2009 wurde das Grundgesetz geändert, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen zusammenarbeiten können. Ziel sollte die Entwicklung gemeinsamer IT-Standards, die Führung elektronischer Register und das Angebot, die Anwendungen für Bürger und Unternehmen anbieten zu können, sein. Zehn Jahre später wird endlich mit der FITKO eine gemeinsame Institution gegründet, um diese Aufgaben auch wirklich vorantreiben zu können. Zehn Jahre wurden vergeudet, statt die Chancen der digitalen Welt für eine moderne Verwaltung im Sinne der Bürger und Beschäftigten im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Wir können es uns nicht leisten so fahrlässig weiter mit unserer Zukunft umzugehen“, erklärt Oliver STIRBÖCK, Sprecher für Digitales der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Zusammenhang mit der heutigen ersten Lesung des Staatsvertrages zum IT-Planungsrat.

STIRBÖCK weiter:

„Hessen liegt bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland bestenfalls im Mittelfeld. Die Regierung bezeichnet Hessen als Digitalen Vorreiter, Hessen reitet aber bisher hinterher. Es ist mehr wie Passagieren bei der Dressur, eine Figur, die aus dem Imponierverhalten des Hengstes abgeleitet ist, wo das Pferd also imponiert, aber nicht vorankommt. Hessen und Deutschland, müssen aber in den Galopp wechseln.

Wir erwarten deshalb, dass die neue Digitalministerin die notwendigen Zuständigkeiten bekommt, um verkrustete Strukturen aufbrechen zu können. Solange die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), die mit ihren 900 Mitarbeitern Softwareanwendungen in allen Bereichen der Landesverwaltung entwickelt und umsetzt, dem Finanzminister untersteht, solange kann das Digitalministerium nicht seine echte Wirkung entfalten. Kompetenzen müssen gebündelt werden, sonst macht das Ministerium keinen Sinn. Ministerpräsident Volker Bouffier muss Ministerin Sinemus hier mehr unterstützen.

Die ‚ja, aber‘ Mentalität, die mangelnde Bereitschaft Chancen zu ergreifen und über Lösungen zu reden, statt Probleme und Gefahren groß zu reden hat dazu geführt, dass Deutschland und Hessen auch im europäischen Vergleich bei eGovernment leider hinten dran sind. Während in Österreich Eltern seit 2015 automatisch nach der Geburt ihres Kindes Kindergeld bekommen, müssen in Deutschland Eltern immer noch an einer der 8.000 Stellen der Familienkasse lange Formulare und Anträge mit Urkunden einreichen. Die öffentliche Verwaltung hinkt der realen Welt hinterher. Hier ist Digitalisierung oft noch ‚Neuland‘.

Mit der FITKO wird nun eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts in Frankfurt geschaffen, die den Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltung setzen soll. Wir erwarten, dass Bund und Länder bei der Umsetzung sich nicht wieder zehn Jahre Zeit lassen. Es ist deshalb notwendig, auch private Dienstleister, Startups und Gründer in die Entwicklung von Software und Anwendungen für die Verwaltung und öffentliche Hand eingebunden werden, beispielsweise bei der Entwicklung digitaler Anwohnerparkausweise oder von Apps, mit denen die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger viel leichter werden kann. Statt unsere Zeit in Wartezonen von Rathäusern zu verbringen, möchten wir die Dinge online von zu Hause oder mobil erledigen können.

Um einen einfachen Zugang für Startups und privater Anbieter zu ermöglichen ist es notwendig Open-Source-Plattformen für die Verwaltung zu nutzen, die es ähnlich wie bei Android ermöglichen, mit einfachen Apps das Leben der Menschen leichter zu machen. Das spart auch Aufwand und Nerven in der öffentlichen Verwaltung. Voraussetzung ist allerdings, dass die Mitarbeiter mit modernen Geräten und Technologien ausgestattet und regelmäßig geschult werden. Außerdem brauchen wir dringend mehr IT-Fachleute in der öffentlichen Verwaltung. Daher wollen wir eine Reform der Besoldungsstrukturen anstoßen, die den öffentlichen Dienst auch in diesem Bereich attraktiver gegenüber der privaten Wirtschaft macht.“