STIRBÖCK: Schwarz-rote Verteidigungslinie im UNA Mansoori ist gescheitert
- Experten-Statement ist Verriss von Mansooris Handeln
- Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt
„Die schwarz-rote Verteidigungslinie ist gescheitert“ – dieses Fazit zieht Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), aus der heutigen Sitzung des Ausschusses. „Die Koalition hat erfolglos versucht, aus dem Mansoori-Untersuchungsausschuss einen Messari-Becker-Untersuchungsausschuss zu machen. Dass das nicht klappt, war heute schon nach dem Eingangsstatement des Sachverständigen klar. Die Worte des Experten für Beamtenrecht waren ein Totalverriss des Handelns von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori“, stellt Stirböck fest.
Mansoori hatte seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker im vergangenen Jahr nach weniger als einem halben Jahr entlassen und öffentlich Vorwürfe erhoben – und das, wie heute durch den Sachverständigen klar wurde, ohne dass es einen öffentlichen Druck zu dieser Erklärung gegeben habe. Heute sei darüber hinaus bestätigt worden, dass Kaweh Mansoori seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt hat. „Minister Mansoori hat damit Ehre und Ansehen der anerkannten Wissenschaftlerin verletzt. Er hat sie auch durch seine wachsweichen Äußerungen im Landtag nicht wiederhergestellt. Es ist mehr als verständlich, dass sie um ihre Ehre kämpft“, sagt Stirböck.
