STIRBÖCK: Schwarz-grünes Open-Data-Gesetz ist ambitionslos und unverbindlich
- Landesregierung bremst Digitalisierung aus
- Motivationslose Politik macht Hessen zum digitalen Nachzügler
„Die gesamte Digitalisierungspolitik von Schwarz-Grün ist Fake“ – zu diesem Schluss kommt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der Verabschiedung des Open-Data-Gesetzes im Landtag. Das Gesetz sei ambitionslos und unverbindlich. Es öffne der Verwaltung Tür und Tor, offene Daten nur da bereitzustellen, wo sie es für richtig halte. „Bürger, Wissenschaft und Unternehmer wissen aber besser als der Staat, wie und wo Open Data gewinnbringend genutzt werden kann“, entgegnet Stirböck der Koalition.
Stirböck schließt sich damit der Kritik der Verbraucherzentrale Hessen an, dass ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung im Gesetz fehle. Der Freie Demokrat bemängelt wie die liberalen Netzpolitiker von LOAD e.V. zudem die langen Umsetzungsfristen.
„Die Landesregierung legt der Digitalisierung und somit dem Fortschritt mal wieder Steine in den Weg. Durch ihre mangelhafte und motivationslose Digitalpolitik ist es kein Wunder, dass Hessen Nachzügler in der Digitalisierung ist“, resümiert Stirböck.
