STIRBÖCK: Parteibuch ist für Mansoori wichtiger als die Wirtschaft
- Entlassene Staatssekretärin sagt im Untersuchungsausschuss aus
- Parteieintritt als Voraussetzung für Job?
- Struktur des Wirtschaftsministeriums muss reformiert werden
„Im Wirtschaftsministerium hat das Parteibuch mehr Bedeutung als die Wirtschaft“ – zu diesem Schluss kommt Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), nachdem die von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker heute als Zeugin im Ausschuss ausgesagt hat. „Der hessische Wirtschaftsminister sollte seine Energie eigentlich darauf verwenden, Hessens Wirtschaft und Infrastruktur auf Kurs zu bringen. Stattdessen hat er offenbar keine Organisationskraft, sondern führt ein Haus, in dem es massive strukturelle Probleme gibt und in dem Bemühungen um Transparenz, klare Zuständigkeiten und eine effektive Arbeitsweise systematisch untergraben werden“, erklärt Stirböck. „Die heutigen Aussagen Messari-Beckers haben einen Blick ins Innere des Ministeriums gegeben und lassen kaum einen anderen Schluss zu. Die Organisationsstruktur muss dringend reformiert werden.“
Messari-Becker hat heute auch dargelegt, dass sie unter Druck gesetzt worden sei, der SPD beizutreten, um ihre Position als Staatssekretärin zu behalten. „Wenn es sich bestätigt, dass eine Mitgliedschaft in der SPD zur Voraussetzung für eine Weiterbeschäftigung gemacht wurde, ist das ein handfester Skandal. Dann kann der Minister nicht im Amt bleiben“, betont Stirböck.
