STIRBÖCK: Minister Mansoori hat sein Image über das Interesse des Landes gestellt
- Fürsorgepflicht gegenüber Staatssekretärin verletzt
- Schwarz-Rot versucht, Mansoori reinzuwaschen
- Ministerium braucht neue Führungsstruktur
„Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat nicht im Interesse des Landes gehandelt, sondern im Interesse seiner persönlichen Außenwirkung und seines Images. Und er hat seine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Staatssekretärin verletzt“: Zu diesem Resümee kommt Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori. Der Hessische Landtag spricht heute abschließend über den Untersuchungsausschuss, der das Verhalten von Kaweh Mansoori bei der Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker beleuchten sollte. Stirböck erklärt: „Die Rechtsmäßigkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war nie strittig. Doch der Minister Mansoori hat nicht nur in Kauf genommen, dass seine Staatssekretärin in einem schlechten Licht dasteht – er hat es aktiv befördert. Er hat entgegen aller Ratschläge der Staatskanzlei in einer Pressemitteilung die Formulierung eines nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens gewählt. Die Sorge, in der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstehen, er sei nicht in der Lage, Personal zu führen, war ihm wichtiger als der Schutz der Persönlichkeitsrechte seiner engsten Mitarbeiterin.“
Der Abschlussbericht der schwarz-roten Koalition werde dem Untersuchungsauftrag nicht gerecht und versuche, den Minister zu schützen. „Der Bericht ist ein politisches Weißwaschprogramm. Statt Fehler zu analysieren, wird die Betroffene moralisch abqualifiziert“, kritisiert Stirböck. Die Freien Demokraten haben hingegen in ihrem Abschlussbericht notwendige Konsequenzen herausgearbeitet. „Die Führungs- und Verwaltungsstrukturen im Wirtschaftsministerium müssen grundlegend neu ausgerichtet werden. Außerdem muss der entstandene Schaden durch Diffamierung und Rufschädigung anerkannt werden. Zu guter Letzt braucht es eine offizielle Entschuldigung gegenüber Lamia Messari-Becker – und eine angemessene berufliche Rehabilitation“, fordert Stirböck.
