STIRBÖCK: Landesregierung ist auf Luca-Aktionismus reingefallen
- Digitale Kontaktnachverfolgung erfordert technisch ausgereifte Lösung
- Vergabeprozess ist nicht nachvollziehbar
- Betriebe sollten App auswählen dürfen
WIESBADEN – „Die digitale Kontaktnachverfolgung ist ein wesentlicher Baustein für eine Öffnungsstrategie und den Weg aus der Corona-Krise. Umso wichtiger ist es, dass eine technisch ausgereifte Lösung zur Verfügung steht“, erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Leider hat sich die Landesregierung aber einseitig für Luca entschieden – eine App, die dieses Kriterium nicht erfüllt. IT-Sicherheitsexperten haben in den vergangenen Wochen vor Sicherheitslücken gewarnt und darauf hingewiesen, dass Nachbesserungen nötig sind, auch in Bezug auf den Datenschutz. Offenbar ist die Landesregierung aber, nachdem sie das Thema viel zu lange verschlafen hat, auf den Luca-Aktionismus hereingefallen, der Hessen mit 2,2 Millionen Euro für ein Jahr teuer zu stehen kommt. Jedenfalls kann sie nicht überzeugend darlegen, warum nur die Luca-App in Frage kam“, sagt Stirböck nach der heutigen Sitzung des digitalpolitischen Ausschusses des Landtags, in der er zur digitalen Kontaktnachverfolgung nachgehakt hat. Dass nur diese App die Vergabekriterien erfüllt habe, mag Stirböck nicht glauben: „Das wirkt so, als habe man die Kriterien einer Lösung angepasst, nicht die Lösung an die Kriterien.“
Stirböck fordert für Betriebe, Veranstalter und Gastronomen eine Pflicht, außer Zetteln und Stift auch eine digitale Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung anzubieten. Welches System, also welche App für sie am besten ist, sollten die Unternehmen aber selbst entscheiden können. Schließlich gäbe es außer der Luca-App eine Vielzahl von digitalen Registrierungslösungen, die sich auch ohne große Marketing-Maschinerie bereits erfolgreich am Markt etabliert haben. „Wichtig ist, dass die Daten, anders als bei der Corona-Warn-App, ans Gesundheitsamt übertragen werden. Das sichert im Infektionsfall eine Informationsweitergabe ohne Zeitverzug. Cluster können so schneller erkannt und Infektionsketten unterbrochen werden.“ Wenn eine standardisierte und offene Schnittstelle für Apps bereitgestellt würde, könnten sich alle Apps ans Gesundheitsamt andocken und die Daten im Infektionsfall vollständig digital übermitteln.
