STIRBÖCK: Hessen bleibt digitalpolitisches Entwicklungsland
- E-Government-Gesetz der Landesregierung ist Offenbarungseid
- Freie Demokraten wollen mit dem Fax Schluss machen
- Papierakten müssen die Ausnahme werden
Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der Landesregierung eine chronische „Druckeritis“ attestiert und deren heute im Landtag beratenes E-Government-Gesetz als „digitalpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet. „Auch mit dem Gesetz bleibt Hessen ein digitalpolitisches Entwicklungsland, denn mit dem Gesetz soll im Wesentlichen nur das umgesetzt werden, was ohnehin durch die EU und das Online-Zugangsgesetz vorgegeben ist. Das ist Dienst nach Vorschrift – der Dienst einer Landesregierung, die noch immer Berge von Papier verbraucht.“
Die Freien Demokraten haben daher mit einem Änderungsantrag deutliche Verbesserungen des E-Government-Gesetzes vorgeschlagen: „Während Schwarz-Grün mental im Fax-Zeitalter steckengeblieben ist, machen wir Schluss mit dem Fax. Informationen können heute problemlos über gängige, frei gewählte und dennoch sichere Kommunikationskanäle an Bürgerinnen und Bürger übermittelt werden. Papierakten soll es nur noch in begründeten Ausnahmen geben“, erklärt Stirböck. Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten erreichen, dass bis Ende dieses Jahres alle Behörden elektronisch signierte Dokumente annehmen müssen und die Landesregierung ihre Verwaltungsverfahren vollständig digitalisiert anbietet. „Von Anfang 2024 an müssen Gesetze und Verordnungen dann digital verkündet werden. Wir machen die Ausnahme zur Regel“, betont Stirböck. Zu guter Letzt sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von 2026 an Anspruch auf vollständig digitale Verfahrensführung haben.
