STIRBÖCK: Gegen Bürokratie hilft eine digitale Revolution
- Freie Demokraten fordern Digitalpflicht für Verwaltung
- Bürokratieabbaugesetz ist erster kleiner Schritt
- Überregulierung blockiert Innovationen
„Kein Befreiungsschlag, aber immerhin ein kleiner Schritt“ – mit diesen Worten kommentiert Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung. „Das Gesetz ist ein Anfang, besteht aber im Wesentlichen aus Wegfall von Berichtspflichten, Verzicht auf Beglaubigungen und innerbehördlichen Verfahrensbeschleunigungen. Das ist zu wenig – als hätte der zuständige Minister Manfred Pentz zur Pinzette gegriffen, wo besser die Heckenschere zum Einsatz käme. Bürokratieabbau ist aber kein Verwaltungsdetail, sondern eine Frage der Freiheit, denn Überregulierung lähmt Kreativität, blockiert Innovationen und hemmt Wachstum“, erklärt Stirböck.
Die schiere Flut an Regeln bleibe das Kernproblem der Bürokratie. „Wir sehen den Wald vor Bäumen nicht mehr. Wir bürokratisieren uns in den Abgrund“, warnt Stirböck. Er fordert daher weniger Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, vor allem aber eine digitale Revolution: „Während in Estland 100 Prozent der Behördenleistungen volldigitalisiert sind, feiert es der Minister in seinem Gesetzentwurf als Erfolg, das Dokumenten per E-Mail eingereicht werden können, wenn es der Dienstweg zulässt. Damit wird die digitale Lücke zwischen der Lebensrealität der Bürger, die ihre Bankgeschäfte, Reisen, Einkäufe voll digital KI gestützt organisieren, und der Realität in den hessischen Ämtern nicht kleiner“, gibt Stirböck zu bedenken.
Stirböck konkretisiert: „Es braucht eine Digitalpflicht für sämtliche Verwaltungsakte. Ziel muss sein, dass alle Anträge, Genehmigungen und Bescheide digital, barrierefrei und medienbruchfrei sind und in der Verwaltung kein Papier mehr erforderlich ist. Dazu muss eine Registermodernisierung mit Once-Only-Prinzip kommen, also eine echte Datenvernetzung von Melde-, Gewerbe-, Bau- und Steuerregistern. Bürger und Unternehmen müssen dann Daten nur noch ein einziges Mal angeben.“ Zur umfassenden Verwaltungsdigitalisierung gehörten zu guter Letzt verbindliche Schnittstellen und Digitalstandards für jede Kommune, jede Behörde und jeden Verwaltungsakt. „Mit der Kleinstaaterei bei IT-Standards muss Schluss sein“, fordert Stirböck.
