STIRBÖCK: Freie Demokraten vermissen in der Krise Führungsrolle der Digitalministerin
- Nach einem Jahr Corona-Krise fehlen noch immer Impulse
- Ministerin sollte ressortübergreifend Lösungen liefern
- Impftermin-Vergabe Profis überlassen
WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der Corona-Krise ein stärkeres Engagement der Digitalministerin gefordert. „Die Landesregierung feiert sich gern dafür, dass Hessen als erstes Bundesland ein Digitalministerium eingerichtet hat. Grund zum Feiern gibt es allerdings nicht, wenn man sieht, dass auch nach einem Jahr Corona-Krise noch keine Impulse gekommen sind. Dabei sollte doch ein Land mit eigenem Digitalministerium als leuchtendes Beispiel vorangehen, gerade wenn digitales Agieren zur Krisenbewältigung erforderlich ist“, erklärt Stirböck. „Doch die Ministerin, die eigentlich ressortübergreifend Lösungen liefern sowie Strategien entwickeln soll und auch Bundesratsinitiativen vorbereiten könnte, geht bei den wichtigen Themen auf Tauchstation statt voran. Eine Führungsrolle sieht anders aus.“ Diese werde ihr von den anderen Ministerien aber offenbar auch nicht zugestanden.
Nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, in dem die Freien Demokraten nach den aktuellen Digitalisierungsbaustellen der Landesregierung gefragt hatten, ist Stirböck ernüchtert. Er nennt als Beispiel allen voran das Anmeldeverfahren zur Corona-Impfung. „Die Landesregierung setzt auf ein kompliziertes und fehleranfälliges Verfahren. Sie hat es nicht geschafft, alle technischen Schwierigkeiten zur zweiten Runde der Terminvergabe zu beseitigen und redet sich die Situation schön. Warum hat sie nicht wie Schleswig-Holstein auf Profis gesetzt?“, fragt Stirböck. In dem norddeutschen Bundesland übernehmen die Ticketing- und Konzertexperten von Eventim die Terminvergabe, was problemlos läuft. „Es ist doch naheliegend, eine Software zu nutzen, die für Großereignisse wie die Fußball-WM oder Popkonzerte erfolgreich im Einsatz ist.“
Stirböck ergänzt: „Auch zur digitalen Bildung kommt vom Digitalministerium kein Schub. Dabei klagen Eltern sowie Schülerinnen und Schüler immer wieder darüber, dass das Schulportal nicht erreichbar ist. Die IT-Infrastruktur fürs digitale Lernen muss dringend weiterentwickelt werden. Die Ministerin sollte sich dafür einsetzen, dass das Schulportal besser mit anderen Plattformen verknüpft werden kann, damit gut funktionierende Lösungen aus anderen Bundesländern oder von Drittanbietern einfacher eingebunden werden können.“
