STIRBÖCK: Freie Demokraten lehnen Neubesetzung von Messari-Beckers Stelle ab
- Schlechter Stil des Wirtschaftsministers bei Entlassung der Staatssekretärin
- Verdacht der Unstimmigkeiten im Ministerium bleibt
- Mansoori muss Messari-Beckers Aufgaben selbst übernehmen
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori im Zusammenhang mit der angekündigten Entlassung von dessen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker einen schlechten Stil vorgeworfen: „Um eine Schlagzeile zu produzieren, hat der Wirtschaftsminister eine ausgewiesene Fachfrau für Bauen und Energie als Staatssekretärin in sein Team geholt. Doch jetzt nimmt er sie schon nach weniger als einem halben Jahr wieder aus dem Spiel – und das kommuniziert er öffentlich auch noch während einer Erkrankung der Betroffenen“, kritisiert Stirböck nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Entlassung der Staatssekretärin.
„Der Minister hat viel rumgeeiert und wenig erklärt. Warum er Lamia Messari-Becker Fehlverhalten vorwirft, kann er nicht überzeugend begründen. So bleibt der Verdacht, dass es Unstimmigkeiten im Ministerium gibt und Mansoori und seine Verbündeten ein Problem mit einer kompetenten Expertin haben. Möglicherweise passt dem Minister auch die fachliche Positionierung der Staatssekretärin politisch nicht in den Kram“, konstatiert Stirböck. Klar sei: „Mit der Staatssekretärin verlässt nun ein Stück Ideologiefreiheit und Kompetenz die Landesregierung.“
Es sei nun Sache des Ministers, die Aufgaben der Staatssekretärin zu übernehmen und sicherzustellen, dass in seinem Haus kompetent und ideologiefrei gearbeitet wird. „Eine Neubesetzung der Stelle der Staatssekretärin lehnen wir Freie Demokraten ab. Die Landesregierung ist ohnehin schon aufgebläht, die Zahl der Staatsekretäre ist im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode um ein Drittel gestiegen. Das belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötig. Mansoori hat als stellvertretender Ministerpräsident ein Ministerium mit vielen großen Aufgaben übernommen. Da muss er ran. Wirtschaftswende, Wohnungsbau und Energiepolitik nehmen keine Rücksicht auf Personalspiele im Ministerium.“
