STIRBÖCK: Freie Demokraten fordern Innovationsboost
- Zustand der Datenautobahnen gleicht DDR-Autobahnen
- Digitalisierungswende endlich umsetzen
- Smart Cities auch auf dem Land schaffen
WIESBADEN – „Seit zweieinhalb Jahren gibt es das hessische Digitalministerium, aber kaum jemand kann erklären, wozu dieses überhaupt gut ist. Die Datenautobahnen sind zumindest in etwa im selben Zustand wie einst die Autobahnen der DDR“, stellt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Den für die Digitalisierung dringend notwendigen Schub habe auch die unlängst von der zuständigen Ministerin vorgestellte Digitalstrategie bislang nicht gebracht. Daran ändere auch der heute im Plenum des Landtags zur Debatte stehende Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen nichts. „Er ist der laue Aufguss der insgesamt lauen Digitalisierungsstrategie der Ministerin, dieses Mal präsentiert unter dem Aspekt der Digitalisierung und Zukunftsfestigkeit des ländlichen Raums. Leider ist aber der Beitrag für Digitalisierung im ländlichen Raum in etwa genauso hoch wie der Beitrag der Landesregierung für den ländlichen Raum insgesamt oder der Beitrag von Biene Maja zur hessischen Honigproduktion. Er liegt bei Null“, kritisiert Stirböck.
„Die Gigabit-Versorgung im ländlichen Raum lässt sich zum Beispiel mit Gigabit-Gutscheinen für Haushalte und Unternehmen unterstützen“, erklärt Stirböck. Einen entsprechenden Antrag der Freien Demokraten habe die Landesregierung jedoch ohne Alternative abgelehnt, ebenso wie vergangene FDP-Haushaltsanträge zum Aufbau der 6G-Forschung in Hessen. „Dann wären wir heute schon einen Schritt weiter“, gibt Stirböck zu bedenken. Erst jetzt habe die Landesregierung 6G für sich entdeckt.
Stirböck ergänzt: „Auch nach zweieinhalb Jahren Digitalministerium bleibt die Mobilfunkversorgung gerade auf dem Land löchrig wie ein Schweizer Käse. Obwohl mit dem Mobilfunkförderprogramm bisher noch kein einziger Mast finanziert wurde, muss das Programm der Landesregierung seit Jahren für PR herhalten.“ Die Halbzeitbilanz falle nach zweieinhalb Jahren Digitalministerium dürftig aus. „Hessen hat jetzt jede Menge neue Beratungsstellen wie Breitbandberatungsstellen und eine Geschäftsstelle Smarte Regionen sowie jede Menge neue Arbeitsgruppen in der Landesverwaltung. Nur Resultate sieht man nicht“, bemängelt Stirböck und fordert: „Die Landesregierung muss die PS endlich auf die Straße bringen, auch für den ländlichen Raum. Es braucht einen Innovationsboost und eine Digitalisierungswende in Hessen.“ Dazu beitragen könnten nach Überzeugung der Freien Demokraten zum Beispiel Smart Cities auch auf dem Land, Fördergebiete für Gigabit-Gutscheine, ein Schulfach Informatik und die Digitalisierung der Dokumentationspflichten für Pflegekräfte.
