STIRBÖCK: Fortschrittsbericht ist de facto ein Stillstandsbericht
- Digitalisierung in Hessen sieht düster aus
- Freie Demokraten fordern umfassende Digitalisierung statt Leuchttürme
- In Justiz und Verwaltung wird noch immer ausgedruckt
„Was die Landesregierung heute als Fortschrittsbericht zu verkaufen versucht hat, ist in Wirklichkeit ein Stillstandsbericht“ – mit diesen Worten kommentiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein und Ministerin Kristina Sinemus zur Digitalstrategie. „Tatsächlich sieht es in Sachen Digitalisierung in Hessen nach wie vor ziemlich düster aus. Abgesehen davon, dass die Leuchtturmprojekte, von denen die Landesregierung spricht, eine ziemlich geringe Strahlkraft haben, braucht es keine Leuchttürme, sondern eine umfassende Digitalisierung. Leider ist eine digitale Verwaltung aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch immer Zukunftsmusik, Schuldigitalisierung und digitale Bildung werden nach Corona wieder stiefmütterlich behandelt, und die E-Akte in der Justiz kommt auch nur schleppend voran. Dass digitale Dokumente im Jahr 2023 in Ämtern und Gerichten noch immer ausgedruckt werden und Schülerinnen und Schüler mit schwerem Ranzen statt mit leichtem Tablet unterwegs sind, ist unfassbar“, kritisiert Stirböck.
Dass sich der Ministerpräsident und die Digitalministerin für die Vorstellung ihres Berichts mit Eintracht Frankfurt zusammengetan haben, sei mutig: „Während die Eintracht in Sachen Digitalisierung auf Champions-League-Niveau agiert, spielt Hessen allenfalls im Niemandsland der Liga. Weder bei der 5G-Versorgung beim Mobilfunk noch beim Gigabit-Ausbau für schnelles Internet hat Hessen mit seiner aktuellen Leistung Chancen, etwas zu gewinnen“, resümiert Stirböck.
