STIRBÖCK: Es ist Zeit für rein digitale Verwaltungsprozesse
- Verwaltung muss analoge Parallelstrukturen abbauen
- Once-only-Prinzip als fundamentaler Baustein
- Digitalgipfel in Frankfurt
Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des Digitalgipfels in Frankfurt die Bedeutung einer volldigitalisierten Verwaltung betont und größere Anstrengungen von der Landesregierung gefordert: „Das Ziel muss sein, dass alle Prozesse nur noch digital zur Verfügung stehen. Analoge Parallelstrukturen digitaler Angebote müssen konsequent hinterfragt und abgebaut werden. Das führt zu mehr Effizienz und spart Zeit und Geld“, erklärt Stirböck. Menschen, die keine digitalen Geräte nutzen können oder wollen, sollten Lotsen in öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken zur Seite stehen. Unterstützung müsse es geben, aber: „Letztlich sollten die digitalen Angebote aber einfach zu handhaben und so effizient sein, dass sie nahezu jeder von sich aus nutzt.“ Vorbild für diese einfachen Digitalangebote sei Estland. In dem baltischen Staat haben sich die Freien Demokraten vor kurzem bei einer Fraktionsreise über digitale Vorzeigeprojekte informiert.
Stirböck ergänzt: „Fundamentaler Baustein für eine bürgerfreundliche und effiziente digitale Verwaltung ist das Once-only-Prinzip. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten nur einmal an staatliche Stellen übermitteln müssen, damit diese behördenübergreifend genutzt werden können“, erklärt Stirböck. Ein Beispiel: Wer umzieht, soll die neue Adresse nur einmal mitteilen müssen anstatt jede einzelne Stelle separat informieren zu müssen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie nicht bei jedem Antrag und bei jedem Formular alle Informationen neu ausfüllen müssen, obwohl diese Daten der öffentlichen Verwaltung bereits vorliegen. Eine moderne, digitale Verwaltung muss diesen Erwartungen gerecht werden.“ Auch Unternehmen könnten vom Once-only-Prinzip profitieren: „Durch eine konsequente Umsetzung könnte teure und überflüssige Bürokratie deutlich reduziert werden. Eine schnelle, digitale Verwaltung ist auch ein harter Wettbewerbsvorteil“, erläutert Stirböck. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei für das Once-only-Prinzip unerlässlich. „Hier sollte die Hessische Landesregierung eine Vorreiterrolle einnehmen. Außer technischen Voraussetzungen müssen auch die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, fordert Stirböck.
