STIRBÖCK: Ein Pakt stopft noch kein Funkloch
- Durch Mobilfunkpakt entstehen kaum neue Masten
- Betreiber folgen wirtschaftlichen Interessen
„Hier wird alter Wein in neuen Schläuchen verkauft“ – mit diesem Worten kritisiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute von der Landesregierung öffentlichkeitswirksam gefeierte Verlängerung des Mobilfunkpakts von 2018. „Hier wird zu unrecht ein Pakt bejubelt, der nicht bindend ist und bereits 2018 geschlossen wurde. Leider führt er kaum zum Bau neuer Masten, und das hessische Mobilfunknetz ist bislang löchrig geblieben. Es steht zu befürchten, dass es auch durch die Verlängerung des Pakts nicht besser wird. Ein Pakt stopft noch kein Funkloch.“
Stirböck ergänzt: „Die Landesregierung schmückt sich hier mit fremden Federn. Sie betont die Priorität für den marktgetriebenen Ausbau, für den es den Mobilfunkpakt aber ja gar nicht gebraucht hätte. Jedes Lob der Landesregierung für einen neuen Mast ist ein Lob dafür, dass die Mobilfunkbetreiber ihren wirtschaftlichen Interessen folgen und die Versorgung dort verbessern, wo es sich lohnt.“ Die meisten Masten seien aber nicht einmal neu, sondern lediglich erneuert worden. „Aufgabe der Landesregierung ist es, die sogenannten weißen Flecken zu beseitigen, in denen kein Netzbetreiber ein ausreichendes Signal liefert. Doch das ist bislang kaum geschehen, denn bislang sind lediglich die ersten Markterkundungsverfahren abgeschlossen“, erklärt Stirböck.
Das Problem liegt nach Einschätzung der Freien Demokraten darin, dass die alte Bundesregierung mit ihrer Art der Frequenzversteigerung die falschen Anreize gesetzt hat. Deshalb setzt sich die FDP für sogenannte „negative Auktionen“ ein, bei denen zunächst jene Bereiche versteigert werden, die für Netzbetreiber unattraktiv sind. „Die Betreiber erhalten dafür eine Förderung, die später mit den Erlösen der Versteigerung für die attraktiven Regionen verrechnet wird“, erläutert Stirböck und begrüßt, dass sich diese Forderung im Koalitionsvertrag der aktuellen Ampel-Bundesregierung findet.
