STIRBÖCK: Durch Hessen muss ein digitaler Ruck gehen
- Freie Demokraten fordern eigenständiges Digitalministerium
- Hessens Verwaltung braucht umfassende Modernisierung
- Schluss mit Faxgeräten und Umlaufmappen
Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen elementaren Struktur- und Kulturwandel in der Verwaltung gefordert: „Es muss ein digitaler Ruck durch das Land gehen“, erklärt Stirböck anlässlich der heutigen Plenardebatte über ein E-Government-Booster-Gesetz, das für die Freien Demokraten lediglich ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wesentlicher Teil eines Struktur- und Kulturwandels ist für die Freien Demokraten ein eigenständiges Digitalisierungs- und Innovationsministerium. „Das Ministerium darf nicht wie bislang eine Abteilung der Staatskanzlei sein, sondern muss eine echte Schaltzentrale werden, das die Verwaltungsdigitalisierung umsetzt. Statt mit Schriftformerfordernissen, Faxgeräten und Umlaufmappen zu arbeiten, muss es Anspruch werden, dass die Verwaltung wie im 19. Jahrhundert wieder ein Vorbild wird für Unternehmen.“
Stirböck erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Arbeitskräftemangel auch an der Verwaltung nicht vorbeigehe. „Der Mangel lässt sich nicht mit Werbekampagnen beheben, sondern durch Werben um Mitarbeiter mit modernsten Arbeitsplätzen. Bei einem Arbeitnehmermarkt müssen beste Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Würde man die Verwaltung heute neu entwickeln, dann würde man agile, projektbezogene Teams, flexible Arbeitsplätze und volldigitale Arbeitsoberflächen vorfinden, würde künstliche Intelligenz organisiert und individuell-kreativ eingesetzt, würde die KI Protokolle und Vermerke schreiben und der Chatbot bei der Kommunikation mit dem Bürger helfen. Das alles würde die Arbeit in der Verwaltung nicht nur attraktiver und effizienter gestalten, die Verwaltung könnte sich auch vom Dienstleister zum Serviceleister entwickeln.“
Eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung müsse die Chancen der Digitalisierung umfassend nutzen, fordert Stirböck. „Es braucht eine einheitliche Plattform, auf der alle Verwaltungsleistungen unabhängig vom Wohnort genutzt werden können. Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Wohnsitz in Baunatal, Bensheim oder Bad Hersfeld angemeldet wird“, veranschaulicht Stirböck. Er mahnt: „Digitalisierung ist kein Luxus, sondern eine dringende Notwendigkeit. Hessen darf nicht noch länger im Digitalstau steckenbleiben. Hessen muss zum Vorreiter für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung werden.“
Zur Verwaltungsdigitalisierung haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag ein Positionspapier mit dem Titel Hessens Verwaltung braucht ein Update erstellt. Das Papier finden Sie hier.
