STIRBÖCK: Digitales Mittelmaß ist Benchmark der Regierungspolitik
- Hessen hat mehr Digitalisierung verdient
- Freie Demokraten fordern konsequente Verwaltungsdigitalisierung
- E-Akte ist Beleg für fehlenden Elan der Landesregierung
„Hessen hat mehr Digitalisierung verdient“, meint Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt die heutige Plenardebatte über Digitalisierung im ländlichen Raum zum Anlass, daran zu erinnern, was in puncto Digitalisierung noch fehlt: „Wir Freie Demokraten wollen eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung, die nicht beim Onlinezugangsgesetz haltmacht, sondern in einem Zug die verwaltungsinternen Prozesse mitdigitalisiert. Wir fordern einen Digi-Check, der die Digitalisierungsdefizite in Gesetzgebungsprozessen und Verwaltungshandeln offenbart. Wir wollen digitale Bildung, die ihren Namen verdient und bei den Schülerinnen und Schülern im ganzen Land ankommt. Davon profitiert der ländliche Raum in besonderem Maße, weil digitaler Unterricht auch zur schulübergreifenden Erweiterung des Fächerangebots beitragen kann. Wir wollen zudem flächendeckend eine einwandfreie digitale Infrastruktur, statt Pakte, die noch keinen Meter Kabel verlegen. Und wir wollen, dass Hessen mit seinen hervorragenden Hochschulen nicht nur exzellenten IT-Forschern eine berufliche Heimat bietet, sondern auch ein Hub für IT-Start-ups wird, die das Land mit innovativen Ideen voranbringen.“
Zwar stimme er mit Schwarz-Grün überein, dass die Digitalisierung des ländlichen Raums enorme Chancen biete und es viele Akteure gebe, die einen enormen Beitrag dazu leisteten, dieses Potenzial zu heben, sagte Stirböck. „Aber dazu gehört diese Landesregierung nicht. Sie lässt zwar keine Gelegenheit verstreichen, ihre Programme zu loben, produziert aber – wie jüngst mit dem Digitalindex – wenig Neues“, kritisiert Stirböck. Fakt sei, dass jeder siebte Haushalt im ländlichen Raum sich mit einer Internetgeschwindigkeit von unter 50 Megabit pro Sekunde rumschlagen müsse und 27 Prozent aller Schulen im ländlichen Raum keinen Zugang zum Gigabitnetz hätten. „Der geringe Zuwachs digitaler Kommunikation von Hessinnen und Hessen mit den Behörden ist sinnbildlich für den Stand der Verwaltungsdigitalisierung im Land. Die Menschen, die von telemedizinischen Anwendungen aufgrund fehlender Mobilität am meisten profitieren könnten, nutzen zu 44 Prozent das Internet nicht mal einmal wöchentlich. Wenn sie das denn überhaupt können. Schließlich hat die Expertenanhörung zum Thema E-Health im Frühjahr Kritik am Zustand der digitalen Infrastruktur in Hessen hervorgerufen“, erklärt Stirböck und erinnert zudem an die schleppende Einführung der E-Akte: „Wer das Thema verfolgt hat, weiß, mit welchem Elan die Landesregierung die Digitalisierung verwaltungsinterner Prozesse voranbringt.“ Sowohl in der Digitalen Verwaltung als auch in den Bereichen Smart Region und Smart City sowie Digitale Kompetenzen und Bildung bescheinige der selbst erhobene Index Hessen nur eine mittelmäßige Dynamik. „Das digitale Mittelmaß scheint Benchmark der Regierungspolitik zu sein“, resümiert Stirböck.
