STIRBÖCK: Digitaler Rückstand bedroht den Wirtschaftsstandort Hessen
- Freie Demokraten fordern Neuanfang in der Digitalpolitik
- Datenschutz braucht Whitelist
- Was nicht digitalisierbar ist, muss weg
Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag einen „fundamentalen Neuanfang in der Digitalpolitik“ geworben: „Überkommene und verkrustete Strukturen haben dazu geführt, dass Hessen wie vielleicht das gesamte alte Europa bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Der digitale Rückstand ist längst nicht mehr nur eine Frage der Lebensqualität, sondern eine existenzielle Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Hessen. Daher müssen wir aufwachen und handeln, damit die digitale Zukunft nicht ohne uns in Hessen stattfindet. Bislang macht die Landesregierung viel Show und große Worte, liefert aber nur kleine Ergebnisse“, erklärt Stirböck anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Digitalministerin Kristina Sinemus.
Für den fundamentalen Neuanfang sind aus Sicht der Freien Demokraten fünf Punkte relevant:
1) Ein Transparenzgesetz für echtes Open Government: „Während andere Bundesländer längst im digitalen Zeitalter angekommen sind, arbeitet Hessen mit angezogener Handbremse. Erst hat die Ministerin jegliche Open-Data-Initiative blockiert, dann verspätet ein Pseudo-Open-Data-Gesetz präsentiert, das diesen Namen nicht verdient und nicht mal richtig umgesetzt wird“, bedauert Stirböck.
2) Reform des Datenschutzes für Innovationsfreiheit: „Die aktuelle Praxis hat sich zu einem Innovationshemmnis entwickelt. Datenschutz darf nicht nur sagen, was nicht geht, sondern braucht eine verbindliche Whitelist, in der klar formuliert wird, welche digitalen Anwendungen und personenbezogenen Datenverarbeitungen zulässig sind. Es braucht klare Regeln und eine Harmonisierung des Datenschutzrechts, um die Rechtszersplitterung durch 17 unterschiedliche Datenschutzbehörden in Deutschland zu beenden. Der aktuelle Zustand ist unhaltbar für Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind“, erklärt Stirböck.
3) Digitale Bildung stärken: „In der digitalen Bildung gibt es einen erschreckenden Roll-Back hinter die Standards der Corona-Zeit. Was mit Mühe und Not in der Krise gelernt wurde, wird nun systematisch wieder verlernt“, kritisiert Stirböck und fordert systematische Fortbildungen für Lehrkräfte, ein Pflichtfach Informatik an hessischen Schulen sowie einheitliche Standards für die digitale Grundausstattung hessischer Schulen. „Von Chancengleichheit kann keine Rede sein, wenn der Wohnort darüber entscheidet, ob ein Kind digital abgehängt wird oder nicht.“
4) Mut zur Disruption bei der Verwaltungsdigitalisierung: „Jeder Prozess, der nicht digitalisierbar ist, muss weg“, fordert Stirböck. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Forderung der Freien Demokraten nach einer E-Government Academy: „Sie ist konzipiert als schlagkräftiges Kompetenzzentrum, das den digitalen Wandel in der Verwaltung strategisch vorantreibt. Diese Akademie könnte nicht nur Hessen aus der digitalen Schmuddelecke holen, sondern als Vorbild für ganz Deutschland dienen.“
5) Hessens Stärken stärken: „Die erschreckenden Zahlen zum Games-Standort Hessen zeigen exemplarisch, dass Hessen seine Chancen nicht nutzt. Im Ranking des Game-Branchenbarometers 2025 liegt Hessen auf dem letzten Platz und kann im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Strategie vorweisen“, erläutert Stirböck. Die Freien Demokraten schlagen deshalb ein Games-Hubs nach Münchner Vorbild vor und wollen entsprechende Hochschulkooperationen fördern, um diesen wichtigen Zukunftsmarkt zu stärken.
