STIRBÖCK: Digital-Check für Landesvorhaben ist notwendiger denn je
- Verwaltungshandeln ans digitale Zeitalter anpassen
- Schwarz-Grün lehnt FDP-Vorstoß ohne Argumente ab
- Freie Demokraten fordern Landesregierung zum Handeln auf
Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die Ablehnung eines Digital-Checks für Landesvorhaben durch die schwarz-grüne Koalition reagiert. „CDU und Grüne bringen keine Argumente gegen einen Digital-Check, lehnen ihn aber mit Verweis auf einen größeren Zusammenhang ab, zu dem sie wiederum bislang selbst nichts vorgelegt haben. Wenn sie einem Antrag der Freien Demokraten nicht zustimmen wollen, dann sollen sie wenigstens selbst die Initiative ergreifen und die Digitalisierung voranbringen“, fordert Stirböck. Die Freien Demokraten hatten den Digital-Check gefordert, um die Digitaltauglichkeit von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu überprüfen. Das aber hat Schwarz-Grün in der jüngsten Sitzung des Digitalpolitischen Ausschusses des Landtags abgelehnt.
„Damit hat sich die Notwendigkeit aber nicht erledigt. Im Gegenteil, ein Digital-Check ist notwendiger denn je: Das Entstehungsverfahren von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen muss dringend reformiert werden, denn bei allem Vorhaben müssen auch die digitalen Folgen abgeschätzt werden, um Konflikte bei der Umsetzung zu vermeiden“, erklärt Stirböck. „Es kann nicht sein, dass die Prozesse im Jahr 2022 beinahe die gleichen sind wie bei der Gründung des Landes Hessen vor über 75 Jahren. Das hessische Staats- und Verwaltungshandeln muss ans digitale Zeitalter angepasst werden.“ Das sei keine Selbstbeschäftigung, sondern nutze am Ende auch den Menschen im Land. „Der Digital-Check soll auch überprüfen, ob von den Bürgerinnen und Bürgern bereits zur Verfügung gestellte Daten nach dem Once-Only-Prinzip wiederverwendet werden können“, erklärt Stirböck.
