STIRBÖCK: Der Datenschutz braucht ein Update
- Aktuelle Regeln passen nicht zur digital vernetzten Gesellschaft
- Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse werden
Oliver Stirböck, datenschutz- und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Datenschutzberichts ein Update für den Datenschutz gefordert. „Der Datenschutz in seiner bestehenden Form ist aus der Zeit gefallen und wird den Anforderungen einer modernen, digital vernetzten Gesellschaft nicht gerecht. Datenschutz muss dringend praxistauglicher gestaltet werden“, erklärt Stirböck. Unternehmen mit Standorten in verschiedenen Bundesländern müssten unterschiedliche datenschutzrechtliche Regelungen bei der Nutzung der gleichen Software beachten, weil Landesdatenschutzbehörden das Datenschutzrecht unterschiedlich interpretierten. „Die unterschiedlichen Datenschutzstandards in Europa und innerhalb Deutschlands sind ein großes Ärgernis. Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse werden. Datenschutz muss smart organisiert werden, um die hessische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht zu schwächen.“
Stirböck fordert die Landesregierung daher auf, die Initiative der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Datenschutzes in Deutschland zu unterstützen. „Der erste Schritt muss sein, einen einheitlichen Rechtsrahmen in Deutschland zu schaffen. Kleinstaaterei beim Datenschutz passt nicht ins Jahr 2024.“
