STIRBÖCK: Dank öffentlicher Daten zielgenau düngen oder auf Sightseeing-Tour gehen

27.04.2021
  • Freie Demokraten legen Open-Data-Gesetz vor
  • Öffentliche Daten nützen, private schützen
  • Kostenfrei für jedermann zu nutzen

WIESBADEN – „Ein Land, das ein Spitzen-Digitalstandort sein will, muss eine innovative Datenpolitik betreiben“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das Herzstück einer solchen innovativen Datenpolitik ist Open Data, die freie und gebührenfreie Bereitstellung von Daten.“ Die Freien Demokraten haben daher als klare und verlässliche Grundlage ein Open-Data-Gesetz vorgelegt, das heute in erster Lesung im Landtag beraten wird. Es regelt die Datenbereitstellung durch die Landesbehörden und setzt nach Überzeugung der Freien Demokraten das Potenzial offener Daten frei. „Wir wollen öffentliche Daten nützen, aber private Daten schützen“, erklärt Stirböck.

Während persönliche Daten, sicherheitsrelevante Informationen und Geschäftsgeheimnisse nicht ins Internet gestellt werden sollten, hätten öffentliche, nicht schützenswerte Daten einen Nutzen für kluge Köpfe, meint Stirböck. „Ich bin mir sicher, dass die hessischen Tüftler und Unternehmer gute Ideen für datengetriebene Apps und Dienstleistungen haben. Deshalb sollten wir die Daten aus den Schreibtischen und von den Festplatten der Verwaltung holen.“

Genutzt werden könnten die Daten zum Beispiel für die Landwirtschaft: „Zentimetergenaues Düngen wird mit offenen Geodaten möglich. Und auch Umweltdaten, zum Beispiel zu Luftqualität, Wasserständen oder Biodiversität, können die Landwirtschaft noch ‚smarter‘ machen“, meint der digitalpolitische Sprecher und nennt als weiteres Beispiel den Tourismus. „Seit die Stadt Wien ihre Daten offen bereitstellt, gibt es interaktive Stadtführer-Apps, die Besucher zum Beispiel zu WLAN-Hotspots oder öffentlichen Toiletten navigieren können. In Nordrhein-Westfalen hat ein Startup eine Wander-App entwickelt, die individuelle Routen plant und historische Hintergründe über die Umgebung anzeigt.“ Das zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht die sogenannten Datenkraken profitieren.

Dass Landesbehörden seit dem Beitritt Hessens zum Datenportal „GovData“ 2019 Daten freiwillig veröffentlichen dürfen, reiche nicht aus. „Bei Open Data kommt es auf Verlässlichkeit an. Kein Unternehmer wird eine nützliche App programmieren, wenn er nicht weiß, ob die nötigen Daten morgen noch zur Verfügung stehen. Diese Daten sollen gebührenfrei und grundsätzlich maschinenlesbar, barrierefrei und möglichst mithilfe von Anwendungsprogrammierschnittstellen bereitgestellt werden, damit sie auch weiterverarbeitet werden können“, erklärt Stirböck und fordert, die  Datenbereitstellung auf breite, sichere Füße zu stellen. „,Open‘ muss der Standard werden.“