STIRBÖCK: Beim Datenschutz gilt: Weniger ist mehr
- Freie Demokraten fordern Anpassung an digitale Welt
- Datenschutz darf kein Hemmschuh für den Fortschritt sein
- Hessen muss gleichen Pioniergeist wie 1970 beweisen
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und Fachsprecher für Datenschutz der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Reform des Datenschutzes angemahnt: „Es gilt, den Grundgedanken des Datenschutzes und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung in einer digitalen, global vernetzten Welt klug weiterzuentwickeln und den Datenschutz zu entbürokratisieren und zu vereinheitlichen. Weniger ist dabei mehr“, erklärt Stirböck anlässlich der heutigen von den Freien Demokraten auf die Agenda gesetzten Debatte im Landtag. Die aktuelle Ausgestaltung des Datenschutzes sei alles andere als optimal. Die Umsetzung der europäischen Datenschutzbestimmungen erfolge in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich, und die Struktur der Datenschutzaufsicht sei Deutschland bürokratisch organisiert. „Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen klagen über hohen Aufwand, komplizierte Vorgaben und Rechtsunsicherheit. Das führt dazu, dass Geschäftsprozesse komplizierter werden und die Entwicklung neuer Produkte verzögert wird“, erläutert Stirböck.
„Datenschutz darf aber kein Hemmschuh sein, sondern muss Innovation und Fortschritt ermöglichen.“ Dafür bestehe Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen. „Das beginnt bei einer Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene und geht über bundesweit einheitliche Regeln bis zur Unterstützung ehrenamtlicher Organisationen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Nutzung von Datenschutzerklärungen und Einwilligungsformularen. Hier ist die Landesregierung gefragt.“
Stirböck erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Hessen eins Vorreiter beim Datenschutz war. „1970 hat der Landtag als weltweit erstes Parlament ein Datenschutzgesetz verabschiedet. Ein Jahr später wurde mit dem Datenschutzbeauftragten die erste Datenschutzbehörde ins Leben gerufen. Das war weitsichtig und mutig zugleich. Diesen Pioniergeist sollten wir jetzt im Zeitalter der Digitalisierung auch beweisen.“
