Steuererhöhungen für PKW-Fahrer

• Papier der Umweltminister von Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen fordert höhere Steuern für Dieselkraftstoff
• Macht im Kabinett Bouffier jeder was er will? 
• Grüne wollen Geschädigte dafür bestrafen, dass Volkswagen Aufsichtsbehörden und Kunden getäuscht hat

WIESBADEN – Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert angesichts eines gemeinsamen Papiers der Umweltminister von Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen, in dem höhere Steuern für Dieselkraftstoff, ein generelles Tempo-30-Limit in Städten und eine Quote für Elektrofahrzeuge verlangt werden, eine Klarstellung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier: „Unter Führung von Umweltministerin Priska Hinz gesellt sich Hessen in die Reihen der rot-grün regierten Länder. Ich erwarte von Ministerpräsident Volker Bouffier eine Klarstellung, ob die Forderungen der grünen Umweltminister auch die Meinung der hessischen CDU in zentralen verkehrspolitischen Fragen widerspiegeln. Anscheinend hat die Union ihren politischen Kompass verloren, wenn solche grünen Kampfansagen als offizielle Forderungen des Landes Hessen abgegeben werden können. Oder weiß der Ministerpräsident gar nicht, was seine Umweltministerin da treibt? Das wäre nicht das erste Mal, dass man den Eindruck gewinnen muss, der Steuermann hat das Steuer nicht mehr so fest im Griff wie früher.“

Rentsch weiter:

„Es ist zudem an politischer Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei einigen Modellen des Volkswagenkonzerns nun als Aufhänger instrumentalisiert wird, um höhere Steuern auf Diesel zu rechtfertigen. Die Grünen wollen damit die Geschädigten, nämlich die Fahrzeugkäufer, dafür bestrafen, dass Volkswagen Aufsichtsbehörden und Kunden getäuscht hat. Das Problem sind nicht die Fahrzeugkäufer, sondern die Machenschaften eines einzelnen Unternehmens. Vielmehr muss die Rolle des von Grünen mitregierten Landes Niedersachsen hinterfragt werden, das maßgeblich an VW beteiligt ist und dessen politische Vertreter im Aufsichtsrat sitzen. Hier sollten die Grünen zur Aufklärung beitragen.

Der plumpe Versuch uralte grüne Ideologie auf die Tagesordnung zu setzen, muss beendet werden. Schon heute zahlen Autofahrer 40 Milliarden Euro an Mineralölsteuer und 8,5 Milliarden Euro für KFZ-Steuern. Dazu kommen noch 3,5 Milliarden Euro aus der LKW-Maut. Für den Aus- und Neubau der Bundesstraßen werden aber weniger als 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Autofahrer dürfen nicht zum Freiwild für grüne Steuererhöhungsideologie werden. Ich erwarte von Ministerpräsident Bouffier, dass er diese grüne Abzocke stoppt und deutlich macht, dass es weitere steuerliche Belastungen für Autofahrer genauso wenig geben wird, wie ein generelles Tempo-30-Limit in den Städten.“