Schwerpunkte der FDP-Fraktion für den Landeshaushalt 2017
Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Einzelplan 03 (Innenministerium):
„Die Pläne der Koalition im Bereich des Innern sind mehr Schein als Sein. Auf dem Papier sieht das eine oder andere gut aus, bei näherem Hinsehen erkennt man jedoch, dass wenig dahinter steckt: Zusätzliche Stellen bei der Polizei sind geplant, unklar bleibt jedoch, wo die Bewerber herkommen sollen. Der Reduzierung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten von 42 auf 41 Wochenstunden stehen die faktische Streichung des Lebensarbeitszeitkontos, Kürzungen bei Beihilfe und Besoldung und durch den notwendigen Personalaufwuchs zusätzliche Kosten für den Haushalt in Höhe von 50 Mio. Euro jährlich ab 2018 gegenüber. Und bei der Extremismusprävention fehlt nach wie vor ein einheitliches Konzept. Wir wollen daher nicht nur auf die Arbeitszeitverkürzung verzichten und endlich ein gezieltes Programm zur Deradikalisierung linksextremer Gewalttäter auflegen, sondern vor allem die Digitalisierung effektiv nutzen: Zum einen mit einem Investitionsprogramm für die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen der Gemeinden, Kreise und des Landes, zum anderen für die Ausstattung der Polizeikräfte mit Tablets, die sowohl zur schnelleren Informationsabfrage genutzt werden als auch lästige Schreibarbeit sparen können.“
Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Einzelplan 04 (Kultusministerium):
„Zustand und Ausstattung vieler Schulen müssen in Hessen dringend verbessert werden, um unseren Schülerinnen und Schülern ein förderliches Lernumfeld zu gewährleisten. Deshalb haben die Freien Demokraten ein Investitionsprogramm beantragt, das den aktuellen Sanierungsstau auflöst und zugleich die notwendige Modernisierung der Schulen auch im Hinblick auf die Digitalisierung nach vorne bringt. Das Programm ist zunächst auf fünf Jahre ausgelegt und jährlich mit 100 Millionen Euro ausgestattet. Da eben auch jene Schulträger, die bereits Sanierungen und Investitionen vorgenommen haben, nicht für ihre Weitsicht im Nachhinein bestraft werden, sollen die Mittel anhand der Schülerzahlen an die Schulträger verteilt werden.“
Jürgen LENDERS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zum Einzelplan 07 (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung):
„Es ist heute bereits absehbar, dass es sich rächen wird, dass Union und Grüne trotz Rekordeinnahmen wichtige Investitionen in die Infrastruktur unterlassen: Allein der jährliche Sanierungsbedarf im Bereich der Landesstraßen liegt laut Geschäftsbericht des Landes Hessen bei 185 Millionen Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2017 sind aber nur 90 Millionen Euro veranschlagt. Deshalb haben wir ein Maßnahmenpaket von insgesamt 275 Millionen Euro geschnürt, um die Landesstraßen auf Vordermann zu bringen und um die vom Bund für Hessen vorgesehenen Autobahn- und Bundestraßenprojekte planerisch realisieren zu können. Etwa acht Milliarden Euro will der Bund in den nächsten Jahren in die hessischen Autobahnen und Bundesstraßen investieren. Das funktioniert aber nur, wenn auch die vom Land zu finanzierenden Planungen vorliegen. Deshalb haben wir den Ansatz dafür um 36 Millionen auf 90 Millionen Euro erhöht.
In der Wirtschaftspolitik wollen wir einen klaren Akzent im Bereich Gründer- und Start-Up-Förderung setzen. Die Landesregierung rühmt sich, billige Büroflächen zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich brauchen die Gründer aber einen besseren Zugang zu Risikokapital. Deshalb wollen wir über ein Lizensierungsmodell erreichen, dass das Land im Rahmen einer Kofinanzierung Wagniskapital (venture-capital) zur Verfügung stellt. Nur so werden wir es schaffen, dass Frankfurt und Hessen den Rückstand zu den Start-Up Metropolen Berlin, Hamburg und München aufholen kann.“
René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zum Einzelplan 08 (Ministerium für Soziales und Integration):
„Wir wissen heute, dass die Bildungsprozesse der frühen Kindheit den weiteren Bildungsweg unserer Kinder ganz entscheidend beeinflussen. Dieser Tatsache muss auch die hessische Landespolitik endlich Rechnung tragen und den Bereich der frühkindlichen Bildung stärker in den Fokus rücken. Denn Investitionen, die wir heute für eine qualitativ gute Frühförderung tätigen, führen auf lange Sicht dazu, dass später weniger Mittel eingesetzt werden müssen, um Versäumtes zu reparieren. Unser Ziel ist es, die hessischen Kitas zu Bildungsorten auszubauen – und zu diesem Zweck wollen wir 20 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der frühkindlichen Bildung zur Verfügung stellen.“
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu Einspar- und Gegenfinanzierungsmöglichkeiten:
„Da wir uns der Schuldenbremse und einer schnellstmöglichen Reduzierung der Neuverschuldung verpflichtet fühlen, ist es für uns selbstverständlich, dass jede Investition einer soliden Gegenfinanzierung bedarf. So plant die FDP-Fraktion im Gegenzug zu den notwendigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, die 42-Stunden-Woche beizubehalten und die entsprechend vorgesehenen Stellenaufwüchse in den jeweiligen Einzelplänen, die insgesamt über 900 Stellen umfassen, zu streichen. Auf diese Weise ergeben sich nicht nur positive Auswirkungen auf den Haushalt 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro, sondern auch auf die Folgehaushalte in Höhe von jährlich rund 50 Millionen Euro. Darüber hinaus wollen wir die landeseigenen Beteiligungen und Liegenschaften auf Privatisierungsmöglichkeiten prüfen. Denn die Möglichkeit zur Veräußerung von staatlichen Anteilen birgt für das Land ein erhebliches Potential, frei werdende Mittel in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren – wie beispielsweise durch Absenkung der Fraport-Beteiligung auf 25,1 Prozent oder den Verkauf der Anteile an der Messe Frankfurt und der Nassauischen Heimstätte.“
