SCHARDT-SAUER zur Vermögensteuer
- Linke greift in die politische Mottenkiste
- Vermögensteuer ist kontraproduktiv
- Freie Demokraten wollen Leistungsträger entlasten statt belasten
WIESBADEN – „Die Linksfraktion hat einen Klassiker aus der Mottenkiste geholt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich er heutigen Plenardebatte zur Vermögensteuer fest. Auf die Frage, wer für die Kosten der Corona-Krise zahle, habe die Linke eine „gerechtere Besteuerung“ als Antwort mitgeliefert. „Was mich ärgert, ist der erneute Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen, nur eine höhere Besteuerung sei gerecht. Dabei liegt Deutschland bei der Abgaben- und Steuerlast seit Jahren an der Spitze der OECD. Nach unserer Überzeugung brauchen die Bürger und die Betriebe jetzt Luft zum Atmen“, erklärt Schardt-Sauer und verweist auf eingebrochene Steuereinnahmen. „Die, die leisten, leiden. Das bedeutet, dass wir die Binnennachfrage ankurbeln müssen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“ Ebenso müssten Unternehmer entlastet und damit beim Überleben unterstützt werden. „Eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer ist da kontraproduktiv. Eine Möglichkeit der Entlastung ist nach Überzeugung der Freien Demokraten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der aus unserer Sicht seit Jahresbeginn verfassungswidrig ist.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Das Ergebnis der Steuerschätzung prognostiziert fürs laufende Jahr Mindereinnahmen von knapp drei Milliarden Euro. Das ist eine historische Herausforderung, und auch die Linken müssen einsehen, dass das Geld, das sie gern freigiebig verteilen, erst erwirtschaftet werden muss. Es wird zum Großteil von denen erwirtschaftet, die Leistung bringen und durch ihre Steuern die Hilfe ermöglichen. Sie zusätzlich zu belasten – das ist ungerecht!“
