SCHARDT-SAUER zur Grundsteuer

Haushalt11. Mai 2020

  • „Einfach geht anders“
  • Freie Demokraten fordern reines Flächenmodell

WIESBADEN – „Einfach geht anders“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf das Modell zur Grundsteuerberechnung fest, das das Finanzministerium am heutigen Montag vorgestellt hat. Dieses Flächen-Faktor-Modell überzeugt die Freien Demokraten nicht. „Jede Differenzierung trägt dazu bei, die Berechnung zu verkomplizieren und den Aufwand für die Verwaltungen zu vergrößern. Wenn die Grundsteuer innerhalb einer Kommune nach Lagen unterschieden wird, führt das zu einem Mehr an Bürokratie. Wir Freie Demokraten sprechen uns daher weiterhin für ein reines Flächenmodell aus. Ein solches ist einfach zu handhaben und verständlich sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Behörden“, betont Schardt-Sauer.

Enttäuscht zeigt sich die haushaltspolitische Sprecherin über die Kommunikationspolitik des neuen Finanzministers. „Es ist bedauerlich, dass dem Finanzminister offenkundig nicht daran gelegen ist, bei diesem wichtigen Thema die Opposition einzubinden. Nun wird ein Modell präsentiert, auf das sich die Koalition aus CDU und Grünen schon festgelegt zu haben scheint, obwohl keine zeitliche Not besteht. Dabei sollte dem Minister bei einem so wichtigen Thema wie der Grundsteuer doch daran gelegen sein, die Oppositionsfraktionen mitzunehmen.“