SCHARDT-SAUER zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit
- Hessen bald am Ende der Länder bei Schuldenbremse
- Schwarz-Grün missachtet Parlamentsrechte
- Fortsetzung des Wortbruchs
WIESBADEN – „Was für ein Absturz! Hessen fällt unter Schwarz-Grün von der Spitze der Bewegung für Generationengerechtigkeit zurück ans Ende bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Marion Schardt-Sauer. Angesichts der Änderung des Gesetzes von vor der Corona-Pandemie und der ursprünglichen Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags hin zu einer einfachen Mehrheit der anwesenden Abgeordneten sind die Freien Demokraten überzeugt, dass damit die Schuldenbremse faktisch kaum noch eine Wirkung hat. Dabei missachtet die Koalition nicht nur die Kultur im Landtag und die Rechte im Parlament, sondern auch die der Öffentlichkeit. „Die Ablehnung einer öffentlichen Anhörung bedeutet nicht nur eine weitere Missachtung jeglicher Parlamentsrechte, sie zeigt auch, dass Schwarz-Grün offenbar die Meinung der Experten und Sachverständigen fürchtet. Bislang haben wir jedenfalls noch keine Stimme außer den Linken gehört, die das Vorgehen der Koalition begrüßt“, kritisiert Schardt-Sauer.
Bei den Freien Demokraten bleiben Zweifel daran, dass der geplante Schuldentopf der Landesregierung der Verfassung entspricht. Gerade weil die Kreditermächtigung – also die Ausnahme von der Schuldenbremse – auf Grund einer Notsituation und zur Beseitigung dienen soll, ist eine enge zeitliche Begrenzung rechtlich notwendig. „Wir fordern die Abgeordneten der CDU auf, ihrer moralischen Verantwortung gegenüber den Kindern und künftigen Generationen gerecht zu werden und den geplanten Wortbruch gegenüber den Hessinnen und Hessen nicht zu begehen. Es ist noch nicht zu spät an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, erklärt Schardt-Sauer.
